H E 9.2 ErbStH Entstehung der Steuer in sonstigen Fällen

Erwerb betagter Ansprüche

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Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; solche Ansprüche sind ggf. mit ihrem nach § 12 Absatz 3 BewG abgezinsten Wert anzusetzen.

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Die Erbschaftsteuer für diejenigen betagten Ansprüche, bei denen der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses unbestimmt ist, entsteht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ErbStG erst mit dem Eintritt des Ereignisses (> BFH vom 27.8.2003 II R 58/01, BStBl II S. 921 und vom 16.1.2008 II R 30/06, BStBl II S. 626).

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

> BFH vom 19.7.2006 II R 1/05, BStBl II S. 718

Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

> BFH vom 21.4.2009 II R 57/07, BStBl II S. 606

Zuwendung eines erst künftig im Rahmen einer Kapitalerhöhung entstehenden Geschäftsanteils

> BFH vom 20.1.2010 II R 54/07, BStBl II S. 463

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