H E 13a.15 ErbStH Entnahmebegrenzung

Ermittlung der Überentnahmen; nachrichtliche Angaben

Der Umfang der Entnahmen und Einlagen des Erwerbers und die ihm zuzurechnenden Gewinne bzw. Gewinnanteile sind auf Anforderung der Erbschaftsteuerstelle durch das Betriebsfinanzamt zu ermitteln und nachrichtlich mitzuteilen.

Überentnahmen

Beispiel:

Unternehmer U überträgt begünstigtes Betriebsvermögen mit einem gemeinen Wert von 4 000 000 EUR an seinen Sohn S. Innerhalb der Behaltensfrist tätigt S Überentnahmen von 200 000 EUR

Für S ergibt sich zunächst folgende Steuer:

Betriebsvermögen (begünstigt)

4 000 000 EUR

Verschonungsabschlag (85 %)

./. 3 400 000 EUR

Verbleiben

600 000 EUR

Abzugsbetrag

0 EUR

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen

600 000 EUR

600 000 EUR

Abzugsbetrag

150 000 EUR

Verbleibender Wert (15%)

600 000 EUR

Abzugsbetrag

/. 150 000 EUR

Unterschiedsbetrag

450 000 EUR

davon 50 %

./. 225 000 EUR

Verbleibender Abzugsbetrag

0 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

200 000 EUR

Steuer nach Stkl. I (11 %)

22 000 EUR

Für S ergibt die Nachversteuerung folgende Steuer:

Betriebsvermögen

4 000 000 EUR

Überentnahmen

./. 200 000 EUR

200 000 EUR

Betriebsvermögen (begünstigt)

3 800 000 EUR

Verschonungsabschlag (85 %)

./. 3 230 000 EUR

Verbleiben

570 000 EUR

Abzugsbetrag

./. 0 EUR

Steuerpflichtiges Betriebsvermögen

570 000 EUR

+ 570 000 EUR

770 000 EUR

Berechnung des Abzugsbetrags

150 000 EUR

Verbleibender Wert

(15%)

570 000 EUR

Abzugsbetrag

./. 150 000 EUR

Unterschiedsbetrag

420 000 EUR

davon 50 %

./. 210 000 EUR

Verbleibender Abzugsbetrag

0 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

370 000 EUR

Steuer nach Stkl. I (11 %)

55 500 EUR

Bisher festgesetzt

./. 22 000 EUR

Nachsteuer

33 500 EUR

Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung

> BFH vom 11.11.2009 II R 63/08, BStBl II S. 305

Umwandlungsfälle

1

Wurde eine Beteiligung an einer Personengesellschaft einschließlich des Sonderbetriebsvermögens schenkweise nach § 13a ErbStG begünstigt übertragen und die Personengesellschaft anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, wobei das Sonderbetriebsvermögen nicht mit eingebracht wurde, gilt Folgendes:

Da der Begriff Entnahme nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen ist (> R E 13a.15 Absatz 1 Satz 4) und danach die bei der Einbringung zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter auch solche des Sonderbetriebsvermögens als entnommen zu behandeln sind (> Tz. 20.08 des BMF-Schreibens vom 11.11.2011, BStBl I S. 1314), müssen diese Entnahmen bei der Prüfung der Entnahmebegrenzung berücksichtigt werden.

2

Entnahmebegrenzung und anschließende Ausschüttungsbegrenzung sind über den gesamten Fünfjahreszeitraum einheitlich zu berechnen.

3

Wurden Anteile an einer Kapitalgesellschaft schenkweise nach § 13a ErbStG begünstigt übertragen und die Kapitalgesellschaft anschließend in ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft umgewandelt, gilt Folgendes:

Ausschüttungsbegrenzung und anschließende Entnahmebegrenzung sind über den gesamten Fünfjahreszeitraum einheitlich zu berechnen.

1

Beispiel:

A erwirbt zum 1.1.00 28 % der Anteile der B-GmbH.

2

Die GmbH erzielt im Jahr 00 einen Gewinn im Sinne von § 4 Absatz 1 EStG von 60 000 EUR, im Jahr 01 von 55 000 EUR und im Jahr 02 von 45 000 EUR.

3

Sie tätigt folgende Ausschüttungen: 01 300 000 EUR und 02 150 000 EUR.

4

Die GmbH wird zum 1.1.03 in eine Personengesellschaft umgewandelt, an der A weiterhin mit 28 % beteiligt ist.

5

Der Wert der Beteiligung, die A hierbei erhält, entspricht dem Wert seiner Beteiligung an der B-GmbH im Zeitpunkt der Umwandlung.

6

Die Gesellschaft erzielt im Jahr 03 einen Gewinn im Sinne von § 4 Absatz 1 EStG von 50 000 EUR und im Jahr 04 von 75 000 EUR.

7

A entnimmt im Jahr 03 70 000 EUR und im Jahr 04 60 000 EUR.

Ausschüttungsüberschuss des A in den Jahren 00 bis 02

auf A entfallende Ausschüttungen:

01: 28 % von 300 000 EUR

84 000 EUR

02: 28 % von 150 000 EUR

+ 42 000 EUR

Summe

126 000 EUR

126 000 EUR

auf A entfallenden Gewinne

00: 28 % von 60 000 EUR

16 800 EUR

01: 28 % von 55 000 EUR

+ 15 400 EUR

02: 28 % von 45 000 EUR

+ 12 600 EUR

Summe

44 800 EUR

./. 44 800 EUR

Ausschüttungsüberschuss

81 200 EUR

81 200 EUR

Entnahmeüberschuss des A in den Jahren 03 und 04

Entnahmen des A

03:

70 000 EUR

04:

+ 60 000 EUR

Summe

130 000 EUR

130 000 EUR

auf A entfallende Gewinne

03: 28 % von 50 000 EUR

14 000 EUR

04: 28 % von 75 000 EUR

+ 21 000 EUR

Summe

35 000 EUR

./. 35 000 EUR

Entnahmeüberschuss

95 000 EUR

+ 95 000 EUR

Summe

176 200 EUR

abzgl. unschädlicher Überschuss

./. 150 000 EUR

Umfang der schädlichen Verwendung

26 200 EUR

Variable Kapitalkonten als Eigenkapital

> BFH vom 3.11.1993 II R 96/91, BStBl 1994 II S. 88

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