EinwV Einwilligungsverwaltungsverordnung
Bund Stand: 10.11.2026§ 3 Allgemeine Anforderungen§ 4 Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren§ 5 Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung§ 6 Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren§ 7 Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware
§ 8 Zuständige Stelle§ 9 Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder§ 10 Anerkennungsvoraussetzungen§ 11 Antragstellung§ 12 Sicherheitskonzept§ 13 Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung§ 14 Anzeige von Änderungen§ 15 Meldung von Beschwerden§ 16 Widerruf der Anerkennung
§ 17 Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware§ 18 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung§ 19 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer§ 20 Maßnahmen zur Neutralität