EinSiG Einlagensicherungsgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 5 Rechtsanspruch auf Entschädigung§ 6 Nicht entschädigungsfähige Einlagen§ 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs§ 8 Deckungssumme§ 9 Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg§ 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls§ 11 Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems§ 12 Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls§ 13 Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen§ 14 Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche§ 15 Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung§ 16 Forderungsübergang bei Entschädigung
§ 17 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme§ 18 Verfügbare Finanzmittel§ 19 Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung§ 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel§ 21 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz§ 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen§ 23 Verordnungsermächtigung§ 24 Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung§ 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung§ 25a Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung§ 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen§ 28 Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall§ 29 Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge§ 30 Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen§ 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren§ 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung§ 32a Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung§ 33 Verordnungsermächtigung§ 34 Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute§ 36 Durchführung der Prüfung§ 37 Bericht über das Ergebnis der Prüfung§ 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens§ 39 Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung§ 40 Unterrichtung der Bundesanstalt§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen§ 42 Zwangsmittel§ 43 Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme§ 44 Anerkennungsantrag§ 45 Anzeigepflichten§ 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen§ 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem§ 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme§ 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme§ 50 Aufsicht über Einlagensicherungssysteme§ 51 Prüfung durch die Bundesanstalt§ 52 Prüfung der Einlagensicherungssysteme§ 53 Prüfungsbericht§ 54 Prüfung der Systeme durch Stresstests§ 55 Prüfung durch den Bundesrechnungshof§ 56 Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 57 Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 58 Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts§ 59 Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland§ 60 Bußgeldvorschriften