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EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
DE Bund Stand: 10.11.2026
§ 1
Mitwirkung des Bundestages
§ 2
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 3
Grundsätze der Unterrichtung
§ 4
Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten
§ 5
Vorhaben der Europäischen Union
§ 6
Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
§ 7
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
§ 8
Stellungnahmen des Bundestages
§ 9
Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
§ 9a
Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat
§ 10
Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten
§ 11
Verbindungsbüro des Bundestages
§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage
(zu § 6 Absatz 2) Berichtsbogen
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