R 22.9 EStR Besteuerung von Bezügen i. S. d. § 22 Nr. 4 EStG
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§ 22 Nr. 4 EStG umfasst nur solche Leistungen, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze der Länder gewährt werden.
2
Leistungen, die außerhalb dieser Gesetze erbracht werden, z. B. Zahlungen der Fraktionen, unterliegen hingegen den allgemeinen Grundsätzen steuerlicher Beurteilung.
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Gesondert gezahlte Tage‑ oder Sitzungsgelder sind nur dann nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, wenn sie nach bundes‑ oder landesrechtlicher Regelung als Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
