H 4.3 EStH Einlagen und Entnahmen
Banküberweisung
Eine Einlage ist bei Zahlung durch Banküberweisung erst geleistet, wenn die Gutschrift auf dem Empfängerkonto erfolgt ist (>BFH vom 11.12.1990 – VIII R 8/87, BStBl II 1992 S. 232).
Bodenschatz
>H 4.2 (1)
Einlage bei Ausbuchung einer Verbindlichkeit
>H 6.12
Forschungszulage
Zur Behandlung der Forschungszulage als Einlage bei Einzel‑ und Mitunternehmern >BMF vom 11.11.2021 (BStBl I S. 2277), Rn. 286
Gewillkürtes Betriebsvermögen
>H 4.2 (1)
Immaterielle Wirtschaftsgüter
>R 5.5 Abs. 3 Satz 3
Namensrecht
>H 5.5
Nutzungsänderung
>H 4.2 (4)
Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile
Die bloße Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zwecken kann nicht eingelegt werden; dies gilt auch für unentgeltlich erworbene dingliche oder obligatorische Nutzungsrechte (>BFH vom 26.10.1987 – GrS 2/86, BStBl II 1988 S. 348 und vom 20.09.1990 – IV R 300/84, BStBl II 1991 S. 82).
Personengesellschaften
Die Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern des Privatvermögens in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft o. a. Gesamthandsgemeinschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten stellt keine Einlage, sondern einen tauschähnlichen Vorgang dar (>BMF vom 29.03.2000 – BStBl I S. 462 und vom 11.07.2011 – BStBl I S. 713 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 26.07.2016 – BStBl I S. 684).
Sacheinlage in das Vermögen einer Kapitalgesellschaft
Ein Wirtschaftsgut, das dem Vermögen einer Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Überpari-Emission als Sacheinlage zugeführt worden ist, ist auch im Hinblick auf jenen Teilbetrag des Einbringungswertes, der über den Nennbetrag der Stammeinlageverpflichtung des Einlegenden hinausgeht und nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB in die Kapitalrücklage einzustellen ist, ein vollentgeltlicher Vorgang und keine verdeckte Einlage (>BFH vom 24.04.2007 – I R 35/05, BStBl II 2008 S. 253).
Unterlassene Bilanzierung
Die nachträgliche Aktivierung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts, das bisher nicht bilanziert worden ist, ist keine Einlage.
Es handelt sich vielmehr um eine fehlerberichtigende Einbuchung (>BFH vom 24.10.2001 – X R 153/97, BStBl II 2002 S. 75); >H 4.4.
Verdeckte Einlage
Verdeckte Einlage ist die Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten. Als verdeckte Einlage sind nur Wirtschaftsgüter geeignet, die das Vermögen der Kapitalgesellschaft durch den Ansatz oder die Erhöhung eines Aktivpostens oder durch den Wegfall oder die Verminderung eines Passivpostens vermehrt haben (>BFH vom 06.11.2003 – IV R 10/01, BStBl II 2004 S. 416).
Verdeckte Einlage eines Geschäfts‑ oder Firmenwerts, der bei Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine GmbH unentgeltlich übergeht, >BFH vom 24.03.1987 – I R 202/83 (BStBl II S. 705) und H 5.5 (Geschäfts‑ oder Firmenwert/Praxiswert)
Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäfts‑ oder Firmenwerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sowie die sonstigen Faktoren, welche sich im Geschäfts‑ oder Firmenwert niederschlagen, auf einer vertraglichen Grundlage überlassen werden, die Nutzung auf Dauer angelegt ist und kein Rechtsanspruch auf Rückgabe dieser Wirtschaftsgüter besteht (>BFH vom 02.09.2008 – X R 32/05, BStBl II 2009 S. 634).
Vorbehaltsnießbrauch
In den Fällen der Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs liegt hinsichtlich des Nießbrauchsrechts im Ergebnis keine Einlage vor (>BFH vom 16.12.1988 – III R 113/85, BStBl II 1989 S. 763).
>H 4.3 (2-4)
>H 4.7 (Nießbrauch) zu Betriebsausgaben eines Nießbrauchers
Altenteilerwohnung
>R 4.2 Abs. 4 Satz 5
Entnahmehandlung
Für die Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung ist ein Verhalten des Stpfl. erforderlich, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsgutes mit dem Betriebsvermögen unmissverständlich gelöst wird. Es bedarf nicht stets einer buchmäßigen Darstellung der Entnahme. Es kann auch ein anderes schlüssiges Verhalten genügen, durch das die Verbindung des Wirtschaftsguts zum Betrieb gelöst wird (>BFH vom 09.08.1989 – X R 20/86, BStBl II 1990 S. 128 und vom 25.06.2003 – X R 72/98, BStBl II 2004 S. 403).
Der Tatbestand der Entnahme ist auch erfüllt, wenn dem Stpfl. die an die Entnahme geknüpften Rechtsfolgen, insbesondere die Gewinnverwirklichung, nicht bewusst werden (>BFH vom 31.01.1985 – IV R 130/82, BStBl II S. 395).
Eine Entnahmehandlung ist auch durch einen Rechtsvorgang möglich; ein solcher liegt immer dann vor, wenn sich die Rechtszuständigkeit für das Wirtschaftsgut ändert (>BFH vom 05.07.2018 – VI R 67/15, BStBl II S. 798).
Die Entnahme eines Wirtschaftsguts, das nicht zum notwendigen Privatvermögen geworden ist, erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung und darüber hinaus, dass der Stpfl. die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen hat. Eine fehlende Eindeutigkeit der Entnahmehandlung geht zulasten des Stpfl. (>BFH vom 29.09.2016 – III R 42/13, BStBl II 2017 S. 339).
>Nachweispflicht
>Nutzungsänderung
>Personengesellschaften
>Schenkung
Entstrickung
Zur passiven Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA >BMF vom 26.10.2018 (BStBl I S. 1104)
Erbauseinandersetzung und vorweggenommene Erbfolge
>BMF vom 14.03.2006 (BStBl I S. 253) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 27.12.2018 (BStBl I 2019 S. 11)
>BMF vom 13.01.1993 (BStBl I S. 80) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 26.02.2007 (BStBl I S. 269)
Geschäfts‑ oder Firmenwert
Ein Geschäfts‑ oder Firmenwert kann nicht wie andere Einzelwirtschaftsgüter für sich entnommen werden, da er nur im Rahmen eines lebenden Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils übertragen werden kann (>BFH vom 24.11.1982 – I R 123/78, BStBl II 1983 S. 113).
>Verlagswert
Gewinnrealisierung
Steuerpflichtiger Entnahmegewinn ist der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen dem Entnahmewert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4) und dem Buchwert des entnommenen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Entnahme.
Das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut vor der Entnahme auch privat genutzt und die private Nutzung als Entnahme behandelt worden ist (>BFH vom 24.09.1959 – IV 38/58 U, BStBl III S. 466; >Nutzungsentnahme).
Zur Feststellung des Entnahmewerts von Nutzungen und Leistungen können die für die Bewertung von Sachbezügen entwickelten Grundsätze herangezogen werden (>BFH vom 22.07.1988 – III R 175/85, BStBl II S. 995).
Grundstücke oder Grundstücksteile
Wird auf einem bisher unbebauten Betriebsgrundstück ein zum Privatvermögen gehörendes Gebäude (z. B. ein auf Dauer zu eigenen Wohnzwecken bestimmtes Gebäude) errichtet, wird der Grund und Boden durch die Bebauung entnommen (>BFH vom 27.01.1977 – I R 48/75, BStBl II S. 388, vom 11.03.1980 – VIII R 151/76, BStBl II S. 740 und vom 14.05.2009 – IV R 44/06, BStBl II S. 811). Eine anteilige Entnahme des Grund und Bodens liegt vor, wenn auf einem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet wird, das teilweise Privatvermögen ist (>BFH vom 24.11.1982 – I R 51/82, BStBl II 1983 S. 365). Ggf. bleibt der Entnahmegewinn außer Ansatz (§ 13 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 18 Abs. 4 Satz 1).
>Personengesellschaften
Incentive-Reisen
>BMF vom 14.10.1996 (BStBl I S. 1192)
Keine Entnahme des Grundstücks oder Grundstücksteils
Keine Entnahme des Grundstücks oder Grundstücksteils liegt ohne Hinzutreten weiterer Umstände in folgenden Fällen vor:
Erbbaurecht – Belastung eines land‑ und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht, wenn der vereinbarte Erbbauzins nicht weniger als 10 % des ortsüblichen Erbbauzinses beträgt und die Nutzungsänderung nicht mehr als 10 % der Gesamtfläche des Betriebs erfasst (>BFH vom 24.03.2011 – IV R 46/08, BStBl II S. 692).
Erklärung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, ohne dass der Stpfl. die naheliegenden steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme zieht, wie Gewinnrealisierung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4, unabhängig davon, ob innerhalb oder außerhalb der Buchführung (>BFH vom 09.08.1989 – X R 20/86, BStBl II 1990 S. 128).
Gebäudeabriss, wenn die betriebliche Nutzung der Freifläche möglich ist >BFH vom 06.11.1991 – XI R 27/90 (BStBl II 1993 S. 391)
Im Hinzuerwerb eines im Privatvermögen verbleibenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Wege der Erbfolge liegt keine Entnahme des zum gewillkürten Betriebsvermögen gehörenden Anteils (>BFH vom 08.03.1990 – IV R 60/89, BStBl II 1994 S. 559).
Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bei denen keine ertragreiche Bewirtschaftung mehr möglich ist >BFH vom 12.11.1992 – IV R 41/91 (BStBl II 1993 S. 430)
Bei Bebauung ursprünglich landwirtschaftlicher Grundstücke mit Einfamilienhäusern, die anschließend an betriebsfremde Personen vermietet werden, wenn die Nutzungsänderung nur eine Fläche erfasst, die im Vergleich zur Gesamtfläche des Betriebs von geringer Bedeutung ist (>BFH vom 22.08.2002 – IV R 57/00, BStBl II 2003 S. 16); >H 4.2 (9) Besonderheiten bei land‑ und forstwirtschaftlichen Betrieben.
Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, bleiben Betriebsvermögen und können nur durch eindeutige Erklärung dem Finanzamt gegenüber entnommen werden (>BFH vom 17.01.2002 – IV R 74/99, BStBl II S. 356).
Ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch eine Nutzungsänderung, die nicht zu notwendigem Privatvermögen führt, ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt. Deshalb scheidet ein zuvor zum notwendigen Betriebsvermögen gehörendes Grundstück nicht bereits dadurch aus dem Betriebsvermögen aus, dass es als Bauland behandelt wird und im Hinblick auf die geringe Größe und die umliegende Bebauung nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann (>BFH vom 14.05.2009 – IV R 44/06, BStBl II S. 811).
Nießbrauch – ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück i. d. R. nicht entnommen (>BFH vom 01.03.1994 – VIII R 35/92, BStBl II 1995 S. 241).
Nutzung – nur vorübergehende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (>BFH vom 17.01.1974 – IV R 93/70, BStBl II S. 240).
Nutzungsänderung
Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte (freie) Grundstücksflächen, deren spätere betriebliche Nutzung möglich bleibt, verbleiben ohne eine von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung im Betriebsvermögen (>BFH vom 06.11.1991 – XI R 27/90, BStBl II 1993 S. 391).
Ein zunächst betrieblich genutzter Gebäudeteil verliert seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, dass er zu fremden Wohnzwecken vermietet wird und sich in dem Gebäude ein weiterer zu fremden Wohnzwecken vermieteter Gebäudeteil befindet, der zum Privatvermögen gehört (>BFH vom 10.11.2004 – XI R 31/03, BStBl II 2005 S. 334).
Nutzungsrecht – Belastung eines Grundstücks mit der Einräumung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts und anschließende Anmietung vom Nutzungsberechtigten durch den Grundstückseigentümer (>BFH vom 11.11.1988 – III R 268/84, BStBl II 1989 S. 872).
Nachweispflicht
Wer sich darauf beruft, dass ein als Betriebsvermögen ausgewiesenes Wirtschaftsgut vor vielen Jahren entnommen worden sei, muss die Entnahmehandlung nachweisen (>BFH vom 23.11.2000 – IV R 82/99, BStBl II 2001 S. 232).
Nutzungsänderung
Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren VZ wegen einer mehr als 10 %-igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, ändert dies an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts, weil eine solche Nutzungsänderung allein keine Entnahme darstellt (>BFH vom 21.08.2012 – VIII R 11/11, BStBl II 2013 S. 117).
Nutzungsentnahme
Grundstücke oder Grundstücksteile >BFH vom 11.11.1988 – III R 268/84 (BStBl II 1989 S. 872) und H 4.7 (Teilentgeltliche Überlassung)
Betrieblicher Pkw bei Unfall auf Privatfahrt >BFH vom 24.05.1989 – I R 213/85 (BStBl II 1990 S. 8) und R 4.7 Abs. 1 Satz 3 bis 5
Betrieblicher Pkw bei Diebstahl auf Privatfahrt >BFH vom 18.04.2007 – XI R 60/04 (BStBl II S. 762) und >Private Kfz-Nutzung
Personengesellschaften
Die Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem betrieblichen Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft o. a. Gesamthandsgemeinschaft in das Privatvermögen eines Gesellschafters gegen Minderung von Gesellschaftsrechten stellt keine Entnahme, sondern einen tauschähnlichen Vorgang dar (>BMF vom 29.03.2000 – BStBl I S. 462, vom 11.07.2011 – BStBl I S. 713 und vom 26.07.2016 – BStBl I S. 684).
Eine (anteilige) Entnahme liegt nicht vor, wenn ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft zu fremdüblichen Bedingungen an einen Gesellschafter veräußert wird (>BFH vom 28.07.1998 – VIII R 23/95, BStBl II 1999 S. 53).
Eine Entnahme liegt vor, wenn ein zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Betriebsgrundstück durch einen oder mehrere Gesellschafter mit Zustimmung der Gesellschaft für private Wohnzwecke des oder der Gesellschafter bebaut wird (>BFH vom 30.06.1987 – VIII R 353/82, BStBl II 1988 S. 418). Eine Entnahme des Grundstücks liegt dagegen nicht vor, wenn der Gesellschafter ein der Personengesellschaft gehörendes Grundstück für private Zwecke bebaut und nachfolgend zu fremdüblichen Bedingungen erwirbt (>BFH vom 28.07.1998 – VIII R 23/95, BStBl II 1999 S. 53).
Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft mit Zustimmung aller Gesellschafter derart entnommen, dass es Eigentum nur eines Gesellschafters wird, wird der Entnahmegewinn allen Gesellschaftern zugerechnet, falls die stillen Reserven dem begünstigten Gesellschafter geschenkt worden sind (>BFH vom 28.09.1995 – IV R 39/94, BStBl II 1996 S. 276).
Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen ohne betriebliche Veranlassung, gehört dieses Darlehen privatrechtlich weiter zum Gesamthandsvermögen. Da das Darlehen steuerlich nicht zum Betriebsvermögen gehört, ist es als Entnahme zu behandeln, die allen Gesellschaftern anteilig unter Minderung ihrer Kapitalkonten zuzurechnen ist (>BFH vom 09.05.1996 – IV R 64/93, BStBl II S. 642). Eine Entnahme und kein Darlehen liegt auch vor, wenn neben dem festen Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der Gesellschafter geführt wird, auf dem auch Verluste verbucht werden (>BFH vom 27.06.1996 – IV R 80/95, BStBl II 1997 S. 36).
Werden die Mittel zur Begleichung der Beiträge zu einer Lebensversicherung von der Personengesellschaft dem Gesellschafter in Form eines Darlehens überlassen und dient die Versicherungsprämie der Absicherung von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft, kann eine betriebliche Veranlassung für die Darlehensgewährung vorliegen, auch wenn der Versicherungsanspruch selbst nicht Betriebsvermögen ist (>BFH vom 16.10.2014 – IV R 15/11, BStBl II 2015 S. 267).
Private Kfz-Nutzung
Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 bis 3 >BMF vom 18.11.2009 (BStBl I S. 1326) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 15.11.2012 (BStBl I S. 1099)
Nutzung eines betrieblichen Kfz für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro‑ und Hybridelektrofahrzeugen >BMF vom 05.11.2021 (BStBl I S. 2205), Anhang 24 IV 6 LStH
Zerstörung eines betrieblichen Kfz anlässlich einer Privatfahrt >BFH vom 24.05.1989 – I R 213/85 (BStBl II 1990 S. 8) und R 4.7 Abs. 1 Satz 3 bis 5
Wird der zum Betriebsvermögen gehörende Pkw während einer privat veranlassten Nutzung gestohlen, ist der Vermögensverlust nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen (>BFH vom 18.04.2007 – XI R 60/04, BStBl II S. 762).
>Nutzungsänderung
Schenkung
Bei der schenkweisen Übertragung eines Wirtschaftsguts fehlt es an einer >Entnahmehandlung, wenn der Stpfl. wirtschaftlicher Eigentümer bleibt (>BFH vom 05.05.1983 – IV R 43/80, BStBl II S. 631).
>Personengesellschaften
Verlagswert
Entnahme als Einzelwirtschaftsgut möglich (>BFH vom 24.11.1982 – I R 51/82, BStBl II 1983 S. 113).
>Geschäfts‑ oder Firmenwert
Verlustdeckung bei einer Schwester-KG
Die Gewinnverwendung zur Deckung des Verlusts einer Schwester-KG ist eine Entnahme (>BFH vom 26.01.1995 – IV R 73/93, BStBl II S. 589).
Vorbehaltsnießbrauch
Wird ein Wirtschaftsgut aus außerbetrieblichen Gründen einem Dritten unter Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich übereignet und aufgrund des Nießbrauchsrechts weiterhin betrieblich genutzt, wird das Wirtschaftsgut insgesamt entnommen, nicht nur ein um den Wert des Nießbrauchs geminderter Teil des Wirtschaftguts (>BFH vom 28.02.1974 – IV R 60/69, BStBl II S. 481, vom 02.08.1983 – VIII R 170/78, BStBl II S. 735 und vom 08.12.1983 – IV R 20/82, BStBl II 1984 S. 202).
>Nutzungsentnahme
Wettbewerbsverbot
Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft oder der Gesellschafter-Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH im Handelszweig der Personengesellschaft tätig, kann dadurch ein Schadensersatzanspruch der Gesellschaft wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot entstehen.
Verzichten die anderen Gesellschafter ohne betriebliche Veranlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs, liegt eine Entnahme der Forderung vor.
Ein Schadensersatzanspruch entsteht allerdings nicht, wenn die anderen Gesellschafter mit der Tätigkeit des Gesellschafters ausdrücklich oder stillschweigend einverstanden waren; zu einer Entnahme kommt es dann nicht (>BFH vom 23.03.1995 – IV R 94/93, BStBl II S. 637).
Wochenendhaus
Wird ein Wochenendhaus auf einem Betriebsgrundstück errichtet, werden Grund und Boden und das Wochenendhaus erst dann notwendiges Privatvermögen und damit entnommen, wenn die Absicht der künftigen Verwendung des Wochenendhauses zu eigenen Wohnzwecken in Erklärungen oder in einem eindeutigen Verhalten des Stpfl. zum Ausdruck kommt (>BFH vom 29.04.1970 – IV R 192/67, BStBl II S. 754).
