H 4.10 EStH Geschenke, Bewirtung, andere die Lebensführung berührende Betriebsausgaben
Abgrenzung
Zur Abgrenzung der Betriebsausgaben von den Lebenshaltungskosten >H 12.1 und H 12.2
Ähnliche Zwecke i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4
Unter den Begriff der Aufwendungen für ähnliche Zwecke fallen Aufwendungen, die der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation des Stpfl. dienen. Die Ähnlichkeit mit den im Gesetz genannten Zwecken (Jagd, Fischerei, Segel‑ oder Motorjacht) kann sich entweder aus Besonderheiten hinsichtlich des Ortes und Rahmens der Veranstaltung (Beschaffenheit, Lage, Ausstattung) oder einem besonderen qualitativ hochwertigen Unterhaltungsprogramm am Ort der Veranstaltung ergeben (>BFH vom 13.07.2016 – VIII R 26/14, BStBl II 2017 S. 161).
>Golfturnier
Ferienwohnung
Mehraufwendungen für Verpflegung und Reisekosten im Zusammenhang mit einem mehrwöchigen Aufenthalt in der eigenen, sonst gewerblich genutzten Ferienwohnung sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Aufenthalt während der normalen Arbeitszeit vollständig mit Arbeiten für die Wohnung ausgefüllt war (>BFH vom 25.11.1993 – IV R 37/93, BStBl II 1994 S. 350).
Golfturnier
Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschl. der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4. Dies gilt auch dann, wenn beide Veranstaltungen auch dem Zweck dienen, Spenden für die Finanzierung einer Wohltätigkeitsveranstaltung zu generieren (>BFH vom 16.12.2015 – IV R 24/13, BStBl II 2017 S. 224).
Das Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Golfturnierreihe mit freier Teilnahmemöglichkeit für jeden Interessenten, zu deren Finanzierung sich ein Brauereibetrieb gegenüber seinen Geschäftspartnern, denen die organisatorische Verantwortung der Veranstaltung obliegt (hier: Vereine/Gastronomiebetriebe), im Rahmen von Bierliefervereinbarungen vertraglich verpflichtet (>BFH vom 14.10.2015 – I R 74/13, BStBl II 2017 S. 222).
Häusliches Arbeitszimmer/Homeoffice
Zur ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung >BMF vom 15.08.2023 (BStBl I S. 1551), Anhang 19 I LStH
Zur Ermittlung des Gewinns bei Veräußerung oder Betriebsaufgabe >H 4.7 (Häusliches Arbeitszimmer)
Segel‑ oder Motorjachten
Segel‑ oder Motorjachten als „schwimmendes Konferenzzimmer" >BFH vom 03.02.1993 – I R 18/92 (BStBl II S. 367)
Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte >H 4.12 (Motorboot)
Die Anwendbarkeit des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 hängt nicht von der Art des Wasserfahrzeugs, sondern von dessen konkreter Bestimmung ab, wobei die Bestimmung durch den Fahrzeugtyp indiziert sein kann (>BFH vom 10.05.2001 – IV R 6/00, BStBl II S. 575).
Kosten für eine Schiffsreise (z. B. für eine sog. Regattabegleitfahrt) mit Geschäftspartnern sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann (>BFH vom 02.08.2012 – IV R 25/09, BStBl II S. 824).
Sozialeinrichtungen
§ 4 Abs. 5 ist nach seinem Sinn und Zweck nicht auf Aufwendungen für betriebliche Sozialeinrichtungen anwendbar (>BFH vom 30.07.1980 – I R 111/77, BStBl II 1981 S. 58).
Veräußerung von Wirtschaftsgütern i. S. d. § 4 Abs. 5
Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns ist als Buchwert der Wert anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der Absetzungen ergibt, die nicht abziehbare Aufwendungen i. S. d. § 4 Abs. 5 oder 7 waren (>BFH vom 12.12.1973 – VIII R 40/69, BStBl II 1974 S. 207).
VIP-Logen
Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten >BMF vom 22.08.2005 (BStBl I S. 845) und BMF vom 19.05.2015 (BStBl I S. 468), Rdnr. 15, Anhang 23a LStH
Anwendung der Vereinfachungsregelungen auf ähnliche Sachverhalte >BMF vom 11.07.2006 (BStBl I S. 447) und BMF vom 19.05.2015 (BStBl I S. 468), Rdnr. 15, Anhang 23a LStH
Freigrenze für Geschenke nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
>H 9b
Geschenk
Ob eine Vermögenszuwendung unentgeltlich als Geschenk oder entgeltlich gemacht wird, entscheidet nach bürgerlichem Recht die hierüber zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung.
Ein Geschenk liegt nur vor, wenn beide Seiten über die Unentgeltlichkeit einig sind.
Daher liegt schon dann kein Geschenk vor, wenn eine Seite von der Entgeltlichkeit der Zuwendung ausgeht (>BFH vom 23.06.1993 – I R 14/93, BStBl II S. 806).
Selbständige Tätigkeit eines Angestellten
Übt ein Angestellter unter Mithilfe anderer Angestellter desselben Arbeitgebers auch eine selbständige Tätigkeit aus, handelt es sich bei diesen Mitarbeitern nicht um Arbeitnehmer des Angestellten und zugleich selbständig Tätigen (>BFH vom 08.11.1984 – IV R 186/82, BStBl II 1985 S. 286).
Angemessenheit
Die Angemessenheit ist vor allem nach den jeweiligen Branchenverhältnissen zu beurteilen (>BFH vom 14.04.1988 – IV R 205/85, BStBl II S. 771).
>H 4.10 (12)
Anlass der Bewirtung
Angaben wie „Arbeitsgespräch“, „Infogespräch“ oder „Hintergrundgespräch“ als Anlass der Bewirtung sind nicht ausreichend (>BFH vom 15.01.1998 – IV R 81/96, BStBl II S. 263).
Aufteilung von Bewirtungsaufwendungen in einen betrieblichen und einen privaten Teil
Der eigene Verzehraufwand eines Gewerbetreibenden in Gaststätten, in denen er seine Waren mit Hilfe von aufgestellten Automaten vertreibt, ist nur insoweit als betrieblich veranlasster Aufwand abziehbar, wie im Einzelnen nachgewiesen wird, dass dabei die private Lebensführung als unbedeutend in den Hintergrund getreten ist (>BFH vom 14.04.1988 – IV R 205/85, BStBl II S. 771).
Bewirtung
Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 liegt nur vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht (>BFH vom 16.02.1990 – III R 21/86, BStBl II S. 575).
Keine Bewirtungsaufwendungen sind daher Aufwendungen für die Darbietung anderer Leistungen (wie insbesondere Varieté, Striptease u. Ä.), wenn der insgesamt geforderte Preis in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Wert der verzehrten Speisen und/oder Getränke steht (>BFH vom 16.02.1990 – III R 21/86, BStBl II S. 575); solche Aufwendungen sind insgesamt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 zu beurteilen (>R 4.10 Abs. 12) und ggf. aufzuteilen.
Die nach Aufteilung auf eine Bewirtung entfallenden Aufwendungen unterliegen sodann der Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2.
Bewirtung im gastronomischen Unternehmensbereich
Die Abzugsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn die Bewirtungsaufwendungen entweder anlässlich einer Bewirtung von zahlenden Gästen (z. B. bei der Bewirtung von Fluggästen durch eine Fluggesellschaft) oder durch Präsentation bestimmter Speisen zu Werbezwecken anfallen (>BFH vom 07.09.2011 – I R 12/11, BStBl II 2012 S. 194).
Bewirtung im Rahmen eines Leistungsaustauschs
Das Abzugsverbot gilt nicht bei Aufwendungen eines Gaststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden (>BFH vom 26.04.2018 – X R 24/17, BStBl II S. 750).
Bewirtung mehrerer Personen
Werden mehrere Personen bewirtet, müssen i. d. R. die Namen aller Teilnehmer der Bewirtung, ggf. auch des Stpfl. und seiner Arbeitnehmer angegeben werden (>BFH vom 25.02.1988 – IV R 95/86, BStBl II S. 581).
Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass
Keine Betriebseinnahme >R 4.7 Abs. 3
Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben nach R 4.10 Abs. 5-9 >BMF vom 19.11.2025 (BStBl I S. 1938)
Journalisten
Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung i. d. R. nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern (>BFH vom 15.01.1998 – IV R 81/96, BStBl II S. 263).
Nachholung von Angaben
Die zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen schriftlichen Angaben müssen zeitnah gemacht werden (>BFH vom 25.03.1988 – III R 96/85, BStBl II S. 655).
Die Namensangabe darf vom Rechnungsaussteller auf der Rechnung oder durch eine sie ergänzende Urkunde nachgeholt werden (>BFH vom 27.06.1990 – I R 168/85, BStBl II S. 903 und vom 02.10.1990 – VIII R 62/86, BStBl II 1991 S. 174).
Name des bewirtenden Stpfl.
Die Angabe ist Voraussetzung für den Nachweis der betrieblichen Veranlassung (>BFH vom 13.07.1994 – I R 128/93, BStBl II S. 894).
Schulungsveranstaltung
Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 (>BFH vom 18.09.2007 – I R 75/06, BStBl II 2008 S. 116).
Schweigepflicht
Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung i. d. R. nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern (>BFH vom 26.02.2004 – IV R 50/01, BStBl II S. 502).
Unvollständige Angaben
Sind die Angaben lückenhaft, können die Aufwendungen auch dann nicht abgezogen werden, wenn der Stpfl. ihre Höhe und betriebliche Veranlassung in anderer Weise nachweist oder glaubhaft macht (>BFH vom 30.01.1986 – IV R 150/85, BStBl II S. 488).
Betrieb
Der Ort des Betriebs ist regelmäßig die politische Gemeinde (>BFH vom 09.04.1968 – I 156/65, BStBl II S. 603).
Über die Tatbestandsmerkmale des § 12 AO hinausgehende Anforderungen sind an den Begriff des „Betriebs" i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 nicht zu stellen. Insbesondere muss die Betriebsstätte nicht üblicherweise von den beherbergten Geschäftsfreunden besucht werden (>BFH vom 24.05.2023 – XI R 37/20, BStBl II 2024 S. 223).
Ferienhausüberlassung an Arbeitnehmer
Aufwendungen des Arbeitgebers für seinen Arbeitnehmern unentgeltlich zur Verfügung gestellte Ferienhäuser sind unbegrenzt als Betriebsausgaben abziehbar und zwar auch dann, wenn die Ferienhäuser im Ausland belegen sind (>BFH vom 09.04.1997 – I R 20/96, BStBl II S. 539).
Angemessenheit
Bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 ist darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte.
Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns sind vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben als Beurteilungskriterien heranzuziehen (>BFH vom 20.08.1986 – I R 80/83, BStBl II S. 904, vom 26.01.1988 – VIII R 139/86, BStBl II S. 629 und vom 14.04.1988 – IV R 205/85, BStBl II S. 771).
Hubschrauber
Bei der Angemessenheitsprüfung ist darauf abzustellen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer einen Hubschrauber angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten ebenfalls als Transportmittel eingesetzt hätte.
Dies ist von Fall zu Fall neu zu entscheiden.
Sollte sich dabei ergeben, dass die Kosten des Hubschraubers dessen Nutzen deutlich übersteigen, ist ein Teil der Hubschrauberkosten nicht als Betriebsausgaben abziehbar (>BFH vom 27.02.1985 – I R 20/82, BStBl II S. 458).
Kraftfahrzeug
Die Anschaffungskosten eines als „unangemessen“ anzusehenden Kfz fallen als solche nicht unmittelbar unter das Abzugsverbot.
Bei Zugehörigkeit des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen sind sie vielmehr in vollem Umfang zu aktivieren (>BFH vom 08.10.1987 – IV R 5/85, BStBl II S. 853).
Ob und inwieweit ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 bei Beschaffung und Unterhaltung eines Kfz vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte (>BFH vom 29.04.2014 – VIII R 20/12, BStBl II S. 679).
Zu den unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 fallenden Kfz-Aufwendungen gehört vor allem die AfA nach § 7 Abs. 1.
Diese kann nur insoweit als Betriebsausgabe abgezogen werden, als sie auf den als „angemessen“ anzusehenden Teil der Anschaffungskosten entfällt.
Die übrigen Betriebskosten (Kfz-Steuer und Versicherung, Kraftstoff, Instandsetzungs‑, Wartungs‑ und Pflegekosten, Garagenmiete usw.) werden i. d. R. nicht als „unangemessen“ i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 anzusehen sein, da diese Aufwendungen auch für ein „angemessenes“ Fahrzeug angefallen wären (>BFH vom 08.10.1987 – IV R 5/85, BStBl II S. 853).
