H 44a EStH Abstandnahme vom Steuerabzug
Allgemeines
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer >BMF vom 14.05.2025 (BStBl I S. 1330)
Freistellungsauftrag
Muster des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks >BMF vom 14.05.2025 (BStBl I S. 1330), Rn. 257, Anlage 2
Genossenschaften
Kapitalertragsteuer ist bei einer eingetragenen Genossenschaft auch dann zu erheben, wenn diese auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer, weil die Genossenschaft ihre Geschäftsüberschüsse an ihre Mitglieder rückvergütet (>BFH vom 10.07.1996 – I R 84/95, BStBl II 1997 S. 38).
Insolvenz
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft kann dem Insolvenzverwalter keine NV-Bescheinigung erteilt werden (>BFH vom 09.11.1994 – I R 5/94, BStBl II 1995 S. 255).
Der Kapitalertragsteuerabzug nach § 43 Abs. 1 ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, der in Insolvenz gefallen ist und bei dem wegen hoher Verlustvorträge die KapSt auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer (sog. Überzahler). Eine solche Überzahlung beruht nicht aufgrund der „Art seiner Geschäfte" i. S. v. § 44a Abs. 5. Bei einem solchen Gläubiger von Kapitalerträgen kann deshalb auch nicht aus Gründen sachlicher Billigkeit vom Kapitalertragsteuerabzug abgesehen werden (>BFH vom 20.12.1995 – I R 118/94, BStBl II 1996 S. 199).
Kommunale Unternehmen
Der Kapitalertragsteuerabzug ist auch bei einem kommunalen Unternehmen (z. B. Abwasserentsorgungsunternehmen) vorzunehmen, bei dem diese auf Dauer höher als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer ist (>BFH vom 29.03.2000 – BStBl II S. 496).
Sammel-Steuerbescheinigungen
Zur Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 Satz 4 >BMF vom 16.09.2013 (BStBl I S. 1168)
Verlustvortrag/Verfassungsmäßigkeit
Kapitalertragsteuer ist auch dann zu erheben, wenn diese wegen hoher Verlustvorträge höher ist als die festzusetzende Einkommensteuer; § 44a Abs. 5 ist verfassungsgemäß (>BFH vom 20.12.1995 – I R 118/94, BStBl II 1996 S. 199).
