H 37 EStH Einkommensteuer-Vorauszahlung

Anpassung von Vorauszahlungen

Eine Anpassung ist auch dann noch möglich, wenn eine Einkommensteuererklärung für den abgelaufenen VZ bereits abgegeben worden ist (>BFH vom 27.09.1976 – VIII B 69/75, BStBl II 1977 S. 33).

Erhöhung von Vorauszahlungen

Im Fall der Erhöhung einer Vorauszahlung zum nächsten Vorauszahlungstermin des laufenden Kj. gilt die Monatsfrist des § 37 Abs. 4 Satz 2 nicht (>BFH vom 22.08.1974 – IV R 86/74, BStBl II 1975 S. 15 und vom 25.06.1981 – IV R 241/80, BStBl II 1982 S. 105).

Verteilung von Vorauszahlungen

1

Vorauszahlungen sind in gleich großen Teilbeträgen zu leisten.

2

Eine Ausnahme hiervon kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Stpfl. geltend macht, der Gewinn des laufenden VZ entstehe nicht gleichmäßig (>BFH vom 22.11.2011 – VIII R 11/09, BStBl II 2012 S. 329).

Vorauszahlungen bei Arbeitnehmern

1

Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Stpfl. ausschl.

2

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen (>BFH vom 20.12.2004 – VI R 182/97, BStBl II 2005 S. 358).

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