H 35b EStH Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Allgemeines
Die nach § 35b Satz 1 begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen.
Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur S. d. E. zu ermitteln (>BFH vom 13.03.2018 – IX R 23/17, BStBl II S. 593).
Beginn des Begünstigungszeitraums
Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 ErbStG), also regelmäßig mit dem Tod des Erblassers (>BFH vom 28.11.2023 – X R 20/21, BStBl II 2024 S. 470).
Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben
Beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des § 35b Satz 2 durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach § 16 ErbStG hinzugerechnet wird (>BFH vom 13.03.2018 – IX R 23/17, BStBl II S. 593).
