H 34d EStH Ausländische Einkünfte

Ausländische Betriebsstätteneinkünfte

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Ausländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte erzielt worden sind, liegen auch dann vor, wenn der Stpfl. im Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung dieser Einkünfte die Betriebsstätte nicht mehr unterhält. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Leistung, die den nachträglichen Einkünften zugrunde liegt, von der ausländischen Betriebsstätte während der Zeit ihres Bestehens erbracht worden ist.

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>BFH vom 15.07.1964 – I 415/61 U (BStBl III S. 551)

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>BFH vom 12.10.1978 – I R 69/75 (BStBl II 1979 S. 64)

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>BFH vom 16.07.1969 – I R 186/66 (BStBl II 1970 S. 56); dieses Urteil ist nur i. S. d. vorzitierten Rechtsprechung zu verstehen.

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