H 2 EStH Umfang der Besteuerung

Erstattungsüberhänge

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 erhöht nicht den G. d. E. (>BFH vom 12.03.2019 – IX R 34/17, BStBl II S. 658).

G. d. E. im Verlustentstehungsjahr

1

Der negative G. d. E. im Entstehungsjahr ist nach Durchführung des Verlustrücktrags bzw. Verlustvortrags um den Betrag der zurückgetragenen bzw. vorgetragenen Einkünfte zu erhöhen.

2

Der dementsprechend geänderte G. d. E. bildet die Ausgangsgröße für die weitere Ermittlung des Einkommens nach § 2 Abs. 4 (>BFH vom 03.05.2023 – IX R 6/21, BStBl II S. 1002).

Keine Einnahmen oder Einkünfte

Bei den folgenden Leistungen handelt es sich nicht um Einnahmen oder Einkünfte:

•

Arbeitnehmer-Sparzulagen (§ 13 Abs. 3 VermBG)

•

Investitionszulagen nach dem InvZulG

•

Neue Anteilsrechte aufgrund der Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital (§§ 1, 7 KapErhStG)

•

Wohnungsbau-Prämien (§ 6 WoPG)

Lebenspartner und Lebenspartnerschaften

1

§ 2 Abs. 8 gilt nur für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften i. S. d. § 1 Abs. 1 LPartG.

2

Andere Lebensgemeinschaften fallen nicht unter diese Vorschrift, selbst wenn die Partner ihre Rechtsbeziehungen auf eine vertragliche Grundlage gestellt haben (>BFH vom 26.06.2014 – III R 14/05, BStBl II S. 829 und vom 26.04.2017 – III B 100/16, BStBl II S. 903).

Liebhaberei

Liebhaberei bei Einkünften aus

•

Land‑ und Forstwirtschaft >H 13.5 (Liebhaberei)

•

Gewerbebetrieb >H 15.3 (Abgrenzung der Gewinnerzielungsabsicht zur Liebhaberei), >H 16 (2) Liebhaberei

•

Selbständiger Arbeit >H 18.1 (Gewinnerzielungsabsicht)

•

Vermietung und Verpachtung >H 21.2 (Einkünfteerzielungsabsicht)

Preisgelder

•

>BMF vom 05.09.1996 (BStBl I S. 1150) unter Berücksichtigung der Änderung durch BMF vom 23.12.2002 (BStBl I 2003 S. 76) sowie BFH vom 21.11.2024 – VI R 12/22 (BStBl II 2025 S. 534)

•

Fernseh-Preisgelder >BMF vom 30.05.2008 (BStBl I S. 645)

Steuersatzbegrenzung

Bei der Festsetzung der Einkommensteuer ist in den Fällen der Steuersatzbegrenzung die rechnerische Gesamtsteuer quotal aufzuteilen und sodann der Steuersatz für die der Höhe nach nur beschränkt zu besteuernden Einkünfte zu ermäßigen (>BFH vom 13.11.2002 – I R 67/01, BStBl II 2003 S. 587).

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