H 15.8 EStH Mitunternehmerschaft
Allgemeines
Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist und eine gewisse unternehmerische Initiative entfalten kann sowie unternehmerisches Risiko trägt. Beide Merkmale können jedoch im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein (>BFH vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BStBl II S. 751 und vom 15.07.1986 – VIII R 154/85, BStBl II S. 896).
>Mitunternehmerinitiative
>Mitunternehmerrisiko
>Gesellschafter
Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten
Ein Ausgleichsanspruch gegen die KG, der einem Kommanditisten zusteht, weil er Schulden der KG beglichen hat, gehört zu dessen Sonderbetriebsvermögen.
Ein Verlust wird erst dann realisiert, wenn der Anspruch gegen die KG wertlos wird; dies ist erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung, also beim Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft der Fall (>BFH vom 05.06.2003 – IV R 36/02, BStBl II S. 871).
Betriebsvermögen bei atypisch stiller Gesellschaft
Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft über ein eigenes Betriebsvermögen, das neben dem mitunternehmerischen Betriebsvermögen der atypisch stillen Gesellschaft besteht (>BFH vom 01.03.2018 – IV R 38/15, BStBl II S. 587).
Bürgschaftsinanspruchnahme
>Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten
Büro‑/Praxisgemeinschaft
Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro‑ und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen.
Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen.
Gleiches gilt für die gemeinsame Beschäftigung von Personal und die gemeinsame Nutzung von Einrichtungsgegenständen.
Entscheidend ist, dass bei einer Büro‑ und Praxisgemeinschaft keine gemeinschaftliche, sondern eine individuelle Gewinnerzielung beabsichtigt ist, und auch der Praxiswert dem einzelnen Beteiligten zugeordnet bleibt (>BFH vom 14.04.2005 – XI R 82/03, BStBl II S. 752).
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft kann nicht Gesellschafterin einer werbenden Personengesellschaft sein. Jedem Miterben steht deshalb ein seinem Erbteil entsprechender Gesellschaftsanteil zu (>BFH vom 01.03.1994 – VIII R 35/92, BStBl II 1995 S. 241).
Eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR sind als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide fort, ist jeweils ein Feststellungsverfahren durchzuführen. Der Grundsatz, dass eine Erbengemeinschaft nebeneinander Gewinn‑ und Überschusseinkünfte erzielen kann (Anhang 13 I, Tz. 4), gilt nicht mehr, wenn diese in eine GbR als „andere Personengesellschaft" i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 überführt wird (>BFH vom 19.01.2023 – IV R 5/19, BStBl II S. 649).
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
Die EWIV unterliegt nach § 1 des Gesetzes zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz vom 14.04.1988 – BGBl. I S. 514, zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 – BGBl. I S. 2026) den für eine OHG geltenden Rechtsvorschriften.
Dies gilt auch für das Steuerrecht.
Gesellschafter
Ob ein Gesellschafter Mitunternehmer ist, beurteilt sich für alle Personengesellschaften nach gleichen Maßstäben (>BFH vom 29.04.1981 – IV R 131/78, BStBl II S. 663 und vom 25.06.1981 – IV R 135/78, BStBl II S. 779). In Ausnahmefällen reicht auch eine einem Gesellschafter einer Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbare Stellung aus, z. B. als Beteiligter an einer Erben‑, Güter‑ oder Bruchteilsgemeinschaft, als Beteiligter einer „fehlerhaften Gesellschaft" i. S. d. Zivilrechts oder als Unterbeteiligter (>BFH vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BStBl II S. 751). Auch Gesellschafter einer OHG oder KG erzielen nur dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie Mitunternehmer des gewerblichen Unternehmens sind (>BFH vom 08.02.1979 – IV R 163/76, BStBl II S. 405).
Erhält ein (Schein‑)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt es, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind (>BFH vom 03.11.2015 – VIII R 63/13, BStBl II 2016 S. 383).
>Verdeckte Mitunternehmerschaft
Gesellschafterausschluss bei Scheidung
>Wirtschaftliches Eigentum
Innengesellschaft
Im Fall einer GbR, die als reine Innengesellschaft ausgestaltet ist, rechtfertigt die Übernahme eines erheblichen unternehmerischen Risikos bereits das Bestehen einer Mitunternehmerschaft (>BFH vom 19.02.1981 – IV R 152/76, BStBl II S. 602, vom 28.10.1981 – I R 25/79, BStBl II 1982 S. 186 und vom 09.10.1986 – IV R 235/84, BStBl II 1987 S. 124).
Der Inhaber eines Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr Mitunternehmer einer Innengesellschaft, die zum Zwecke der stillen Beteiligung an seinem Unternehmen gegründet wurde. Dies gilt auch dann, wenn dem Inhaber des Betriebs im Innenverhältnis neben einem festen Vorabgewinn für seine Tätigkeit keine weitere Gewinnbeteiligung zusteht und die Geschäftsführungsbefugnis weitgehend von der Zustimmung des stillen Beteiligten abhängt (>BFH vom 10.05.2007 – IV R 2/05, BStBl II S. 927).
Ist eine Person oder eine Personenmehrheit an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich in Form einer wirtschaftlichen Einheit von den weiteren Tätigkeitsfeldern des Unternehmens hinreichend sachlich abgegrenzt ist (>BFH vom 23.04.2009 – IV R 73/06, BStBl II 2010 S. 40).
Komplementär
Eine Komplementär-GmbH ist auch dann Mitunternehmerin, wenn sie am Gesellschaftskapital nicht beteiligt ist (>BFH vom 11.12.1986 – IV R 222/84, BStBl II 1987 S. 553).
Die Mitunternehmerstellung des Komplementärs wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist (>BFH vom 25.04.2006 – VIII R 74/03, BStBl II S. 595).
Der Komplementär ist auch dann Mitunternehmer, wenn er keine Kapitaleinlage erbracht hat und im Innenverhältnis (zu dem Kommanditisten) wie ein Angestellter behandelt und von der Haftung freigestellt wird (>BFH vom 11.06.1985 – VIII R 252/80, BStBl II 1987 S. 33 und vom 14.08.1986 – IV R 131/84, BStBl II 1987 S. 60).
Miterben
Gehört zum Nachlass ein Gewerbebetrieb, sind die Miterben Mitunternehmer (>BFH vom 05.07.1990 – GrS 2/89, BStBl II S. 837 und BMF vom 14.03.2006 – BStBl I S. 253 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 27.12.2018 – BStBl I 2019 S. 11).
Zur Erbengemeinschaft als Gesellschafter >Erbengemeinschaft
Mitunternehmerinitiative
Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilhabe an den unternehmerischen Entscheidungen, wie sie Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen o. a. leitenden Angestellten obliegen.
Ausreichend ist schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm‑, Kontroll‑ und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen (>BFH vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BStBl II S. 751).
Ein Kommanditist ist beispielsweise dann mangels Mitunternehmerinitiative kein Mitunternehmer, wenn sowohl sein Stimmrecht als auch sein Widerspruchsrecht durch Gesellschaftsvertrag faktisch ausgeschlossen sind (>BFH vom 11.10.1988 – VIII R 328/83, BStBl II 1989 S. 762).
Mitunternehmerrisiko
Mitunternehmerrisiko trägt im Regelfall, wer am Gewinn und Verlust des Unternehmens und an den stillen Reserven einschl. eines etwaigen Geschäftswerts beteiligt ist (>BFH vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BStBl II S. 751). Je nach den Umständen des Einzelfalls können jedoch auch andere Gesichtspunkte, z. B. eine besonders ausgeprägte unternehmerische Initiative, verbunden mit einem bedeutsamen Beitrag zur Kapitalausstattung des Unternehmens in den Vordergrund treten (>BFH vom 27.02.1980 – I R 196/77, BStBl II 1981 S. 210). Eine Vereinbarung über die Beteiligung an den stillen Reserven ist nicht ausschlaggebend, wenn die stillen Reserven für den Gesellschafter keine wesentliche wirtschaftliche Bedeutung haben (>BFH vom 05.06.1986 – IV R 272/84, BStBl II S. 802). Ein Kommanditist, der nicht an den stillen Reserven einschl. eines etwaigen Geschäftswerts beteiligt ist und nach dem Gesellschaftsvertrag nur eine übliche Verzinsung seiner Kommanditeinlage erhält, trägt kein Mitunternehmerrisiko und ist deshalb auch dann nicht Mitunternehmer, wenn seine gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte denjenigen eines Kommanditisten entsprechen (>BFH vom 28.10.1999 – VIII R 66/97, BStBl II 2000 S. 183).
Eine Beteiligung am unternehmerischen Risiko liegt bei beschränkt haftenden Gesellschaftern von Personenhandelsgesellschaften, insbesondere bei Kommanditisten, und bei atypisch stillen Gesellschaftern nicht vor, wenn wegen der rechtlichen oder tatsächlichen Befristung ihrer gesellschaftlichen Beteiligung eine Teilhabe an der von der Gesellschaft beabsichtigten Betriebsvermögensmehrung in Form eines entnahmefähigen laufenden Gewinns oder eines die Einlage übersteigenden Abfindungsguthabens oder eines Gewinns aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils nicht zu erwarten ist (>BFH vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BStBl II S. 751). Die zeitliche Befristung und die fehlende Gewinnerwartung können sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (>BFH vom 10.11.1977 – IV B 33/76, BStBl II 1978 S. 15).
Mitunternehmerrisiko setzt voraus, dass der Gesellschafter zugunsten der Gesellschaft sein eigenes Vermögen belastet, sei es in Gestalt einer Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, sei es durch Erbringung eines sein Vermögen belastenden Gesellschafterbeitrags (>BFH vom 13.07.2017 – IV R 41/14, BStBl II S. 1133).
Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos
Der Betrag des beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder bei Auflösung der Gesellschaft zu versteuernden negativen Kapitalkontos (>BFH vom 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl II 1981 S. 164) ist kein Gewinn aus einer Betriebsvermögensmehrung.
Der beim Wegfall eines negativen Kapitalkontos des Kommanditisten zu erfassende Gewinn erlaubt es deshalb nicht, die Teilnahme an einer Betriebsvermögensmehrung im Sinne einer Beteiligung am unternehmerischen Risiko als gegeben anzusehen (>BFH vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BStBl II S. 751).
Nießbrauch
Bei Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil bleibt der Nießbrauchsverpflichtete Mitunternehmer (>BFH vom 01.03.1994 – VIII R 35/92, BStBl II 1995 S. 241).
Organgesellschaft
Einer Mitunternehmereigenschaft der Komplementär-GmbH steht nicht entgegen, dass sie Organ des Kommanditisten ist (>BFH vom 10.11.1983 – IV R 56/80, BStBl II 1984 S. 150).
Partnerschaftsgesellschaft
Zur zivilrechtlichen Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft >Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) vom 25.07.1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2386)
Stiller Gesellschafter
Bei einem stillen Gesellschafter ohne Unternehmerinitiative kommt der vermögensrechtlichen Stellung besondere Bedeutung zu (>BFH vom 25.06.1981 – IV R 61/78, BStBl II 1982 S. 59). Um als Mitunternehmer angesehen werden zu können, muss ein solcher stiller Gesellschafter einen Anspruch auf Beteiligung am tatsächlichen Zuwachs des Gesellschaftsvermögens unter Einschluss der stillen Reserven und eines Geschäftswerts haben (>BFH vom 27.05.1993 – IV R 1/92, BStBl II 1994 S. 700). Ohne eine Beteiligung an den stillen Reserven kann ein stiller Gesellschafter dann Mitunternehmer sein, wenn der Unternehmer ihm abweichend von der handelsrechtlichen Regelung ermöglicht, wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens Einfluss zu nehmen (>BFH vom 28.01.1982 – IV R 197/79, BStBl II S. 389). Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbeteiligung sowie der Verpflichtung, die Belange bestimmter Geschäftspartner persönlich wahrzunehmen, so handelt es sich um eine atypisch stille Gesellschaft – Mitunternehmerschaft – (>BFH vom 15.12.1992 – VIII R 42/90, BStBl II 1994 S. 702). Gesamthandsvermögen braucht nicht vorhanden zu sein (>BFH vom 08.07.1982 – IV R 20/78, BStBl II S. 700).
Bei einer GmbH und Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben (>BFH vom 13.07.2017 – IV R 41/14, BStBl II S. 1133 und vom 12.04.2021 – VIII R 46/18, BStBl II S. 614).
Strohmannverhältnis
Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gegenüber nicht offen gelegt wird, regelmäßig allein wegen seiner unbeschränkten Haftung zum (Mit‑)Unternehmer.
Dies gilt auch dann, wenn er den Weisungen des Treugebers unterliegt und im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freigestellt ist (>BFH vom 04.11.2004 – III R 21/02, BStBl II 2005 S. 168).
Testamentsvollstreckung
Ein Kommanditist, dessen Kommanditanteil durch Testamentsvollstreckung treuhänderisch verwaltet wird und dessen Gewinnanteile an einen Unterbevollmächtigten herauszugeben sind, ist dennoch Mitunternehmer (>BFH vom 16.05.1995 – VIII R 18/93, BStBl II S. 714).
Treugeber
Bei einem Treuhandverhältnis, dessen Gegenstand die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft ist, müssen die die Mitunternehmerstellung kennzeichnenden Merkmale in der Person des Treugebers vorliegen (>BFH vom 21.04.1988 – IV R 47/85, BStBl II 1989 S. 722).
Verdeckte Mitunternehmerschaft
Mitunternehmer kann auch sein, wer nicht als >Gesellschafter, sondern z. B. als Arbeitnehmer oder Darlehensgeber bezeichnet ist, wenn die Vertragsbeziehung als Gesellschaftsverhältnis anzusehen ist (>BFH vom 11.12.1980 – IV R 91/76, BStBl II 1981 S. 310). Allerdings sind die zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsbeziehungen bei der Beurteilung der Gesellschaftereigenschaft sowohl zivil‑ als auch steuerrechtlich nicht allein nach deren formaler Bezeichnung zu würdigen, sondern nach den von ihnen gewollten Rechtswirkungen und der sich danach ergebenden zutreffenden rechtlichen Einordnung (>BFH vom 13.07.1993 – VIII R 50/92, BStBl II 1994 S. 282).
Eine Mitunternehmerschaft setzt ein zivilrechtliches Gesellschaftsverhältnis oder ausnahmsweise ein wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis voraus. Eine Mitunternehmerschaft liegt danach auch vor, wenn mehrere Personen durch gemeinsame Ausübung der Unternehmerinitiative und gemeinsame Übernahme des Unternehmerrisikos auf einen bestimmten Zweck hin tatsächlich zusammenarbeiten. Erforderlich für ein stillschweigend begründetes Gesellschaftsverhältnis ist auch ein entsprechender Verpflichtungswille (>BFH vom 01.08.1996 – VIII R 12/94, BStBl II 1997 S. 272). Mitunternehmerinitiative und ‑risiko dürfen nicht lediglich auf einzelne Schuldverhältnisse zurückzuführen sein. Die Bündelung von Risiken aus derartigen Austauschverhältnissen unter Vereinbarung angemessener und leistungsbezogener Entgelte begründet noch kein gesellschaftsrechtliches Risiko (>BFH vom 13.07.1993 – VIII R 50/92, BStBl II 1994 S. 282). Tatsächliche Einflussmöglichkeiten allein genügen allerdings nicht (>BFH vom 02.09.1985 – IV B 51/85, BStBl II 1986 S. 10).
Das Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft zwischen nahen Angehörigen darf nicht unter Heranziehung eines Fremdvergleichs beurteilt werden (>BFH vom 08.11.1995 – XI R 14/95, BStBl II 1996 S. 133).
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist nicht schon aufgrund des bloßen Abschlusses des Geschäftsführervertrages mit der GmbH als verdeckter Mitunternehmer der KG anzusehen (>BFH vom 01.08.1996 – VIII R 12/94, BStBl II 1997 S. 272). Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist verdeckter Mitunternehmer der Familien-GmbH & Co. KG, wenn er für die Geschäftsführung unangemessene gewinnabhängige Bezüge erhält und sich – wie bisher als Einzelunternehmer – als Herr des Unternehmens verhält (>BFH vom 21.09.1995 – IV R 65/94, BStBl II 1996 S. 66).
Vermietung zwischen Schwester-Personengesellschaften
Wirtschaftsgüter, die eine gewerblich tätige oder gewerblich geprägte Personengesellschaft an eine ganz oder teilweise personenidentische Personengesellschaft (Schwestergesellschaft) vermietet, gehören zum Betriebsvermögen der vermietenden Personengesellschaft und nicht zum Sonderbetriebsvermögen bei der nutzenden Personengesellschaft.
Dies gilt auch, wenn leistende Gesellschaft eine gewerblich geprägte atypisch stille Gesellschaft ist (>BFH vom 26.11.1996 – VIII R 42/94, BStBl II 1998 S. 328 und BMF vom 28.04.1998 BStBl I S. 583 mit Übergangsregelung).
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil
Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO zuzurechnen (>BFH vom 26.06.1990 – VIII R 81/85, BStBl II 1994 S. 645).
Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind (>BFH vom 01.03.2018 – IV R 15/15, BStBl II S. 539 und vom 20.09.2018 – IV R 39/11, BStBl II 2019 S. 131).
Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG, die z. B. ein Blockheizkraftwerk betreibt, kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen.
Es bedarf nicht der Annahme einer konkludent errichteten GbR, wenn die gewerbliche Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb des in § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG vorgegebenen Verbandszwecks liegt (>BFH vom 20.09.2018 – IV R 6/16, BStBl II 2019 S. 160).
Unterbeteiligung
Tätigkeitsvergütungen einer OHG an atypisch still Unterbeteiligte eines Gesellschafters gehören nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (>BFH vom 02.10.1997 – IV R 75/96, BStBl II 1998 S. 137).
Abweichung des Steuerbilanzgewinns vom Handelsbilanzgewinn
Der zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel bezieht sich i. d. R. auf den Handelsbilanzgewinn.
Weicht dieser vom Steuerbilanzgewinn deshalb ab, weil er durch die Auflösung von Bilanzierungshilfen geringer ist als der Steuerbilanzgewinn, müssen bei der Anwendung des Gewinnverteilungsschlüssels auf den Steuerbilanzgewinn Korrekturen hinsichtlich der Gesellschafter angebracht werden, die bei der Bildung der Bilanzierungshilfe an dem Unternehmen noch nicht beteiligt waren (>BFH vom 22.05.1990 – VIII R 41/87, BStBl II S. 965).
Angemessenheit der Gewinnverteilung bei stiller Beteiligung von anteils‑ und beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften
Kann ein angemessener Gewinnanteil der stillen Gesellschafterin nicht durch einen konkreten Fremdvergleich ermittelt werden, sind die Grundsätze zu Familienpersonengesellschaften entsprechend anzuwenden.
Soweit ihr Gewinnanteil eine angemessene Höhe übersteigt, ist er dem Mitunternehmer zuzurechnen (>BFH vom 21.09.2000 – IV R 50/99, BStBl II 2001 S. 299).
Ausländische Personengesellschaft
Die zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entwickelten Gewinnermittlungsgrundsätze gelten auch bei grenzüberschreitenden mitunternehmerischen Beteiligungen (>BFH vom 24.03.1999 – I R 114/97, BStBl II 2000 S. 399).
Außerbetrieblich veranlasster Gewinn‑ und Verlustverteilungsschlüssel
Eine außerbetrieblich veranlasste Änderung des Gewinn‑ und Verlustverteilungsschlüssels bei einer Personengesellschaft, d. h. eine Änderung, die ihre Erklärung nicht in den Verhältnissen der Gesellschaft findet, ist ertragsteuerlich unbeachtlich (>BFH vom 23.08.1990 – IV R 71/89, BStBl II 1991 S. 172).
Forderungsverzicht im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel
Bei einem Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht dem Neugesellschafter zuzurechnen, wenn nach den im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen der Neugesellschafter die betreffenden Verbindlichkeiten anstelle des Altgesellschafters wirtschaftlich tragen sollte.
Ist vereinbart, dass der Neugesellschafter die betreffenden Verbindlichkeiten nicht wirtschaftlich tragen soll, ist der Ertrag dem Altgesellschafter zuzurechnen, der durch den Erlass der Schulden von seiner Haftung entbunden wird (>BFH vom 22.01.2015 – IV R 38/10, BStBl II S. 389).
Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch stiller Gesellschaft
Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft der angemessene Gewinnanteil zugerechnet (>BFH vom 18.06.2015 – IV R 5/12, BStBl II S. 935).
Gewinnzurechnung
Einem aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Mitunternehmer ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig zuzurechnen, wenn die verbleibenden Mitunternehmer die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Mitunternehmer ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schuldet.
Dies gilt auch, wenn der Anspruch des ausgeschiedenen Mitunternehmers zivilrechtlich der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert, sondern nur noch als Abrechnungsposten im Rahmen des Rechtsstreits um den Auseinandersetzungsanspruch geltend gemacht werden kann (>BFH vom 15.11.2011 – VIII R 12/09, BStBl II 2012 S. 207).
GmbH-Beteiligung
Bei Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft an einer KapSt gehören die Gewinnausschüttung ebenso wie die anzurechnende Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
Das Anrechnungsguthaben steht den Gesellschaftern (Mitunternehmern) zu.
Maßgebend für die Verteilung ist der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel (>BFH vom 22.11.1995 – I R 114/94, BStBl II 1996 S. 531).
Kapitalkontenverzinsung
Hat der Gesellschafter ein Verrechnungskonto zu verzinsen, das einen Sollsaldo aufweist und auf der Aktivseite der Gesellschaftsbilanz aufzuführen ist, kann dieses Konto entweder eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter dokumentieren oder aber als (negativer) Bestandteil des Kapitalkontos anzusehen sein.
Handelt es sich um einen Bestandteil des Kapitalkontos, dient die Verzinsung allein der zutreffenden Gewinnverteilung und führt nicht zu einer Erhöhung des Gewinns (>BFH vom 04.05.2000 – IV R 16/99, BStBl II 2001 S. 171).
Mehrgewinn aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
Ein im laufenden Gesamthandsgewinn enthaltener Mehrgewinn aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Ausgaben ist bei Gewinnermittlung durch EÜR abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel dem Mitunternehmer zuzurechnen, dem die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich zugutegekommen sind.
Bei Gewinnermittlung durch EÜR ist unerheblich, ob der Mitunternehmerschaft ein im Gewinnermittlungszeitraum der Verausgabung uneinbringlich oder wertlos gewordener Ersatzanspruch zusteht (>BFH vom 28.09.2022 – VIII R 6/19, BStBl II 2023 S. 323).
Mehrgewinne eines ausgeschiedenen Gesellschafters aufgrund späterer Betriebsprüfung
Mehrgewinne, die sich für den ausgeschiedenen Gesellschafter aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ergeben, sind ihm nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, sofern die Gesellschaft eine Einheitsbilanz erstellt.
Die Zurechnung wird nicht durch die Höhe der Abfindung begrenzt.
Kann für ein sich danach ergebendes positives Kapitalkonto keine nachträgliche Abfindung erlangt werden, erleidet der Ausgeschiedene einen Veräußerungsverlust (>BFH vom 24.10.1996 – IV R 90/94, BStBl II 1997 S. 241).
Nachträgliche Erhöhung des Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten
Scheidet ein Kommanditist nach Auffüllung seines negativen Kapitalkontos ohne Abfindung aus der KG aus, ergibt sich aber aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ein positives Kapitalkonto, entsteht für die verbliebenen Gesellschafter in diesem Umfang kein Anwachsungsgewinn.
Der Betrag ist von ihnen für Abstockungen auf ihre Anteile an den Wirtschaftsgütern der Gesellschaft zu verwenden (>BFH vom 24.10.1996 – IV R 90/94, BStBl II 1997 S. 241).
Organträger-Personengesellschaft
Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind (>BFH vom 28.02.2013 – IV R 50/09, BStBl II S. 494).
Pensionszusagen
Bilanzsteuerliche Behandlung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter und dessen Hinterbliebene >BMF vom 29.01.2008 (BStBl I S. 317)
Rückwirkende Änderung
Eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung während eines Wj. hat keinen Einfluss auf die Zurechnung des bis dahin entstandenen Gewinns oder Verlusts (>BFH vom 07.07.1983 – IV R 209/80, BStBl II 1984 S. 53).
Tätigkeitsvergütungen
Haben die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Tätigkeitsvergütung als Aufwand behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, ist dies bei tatsächlicher Durchführung der Vereinbarung auch steuerlich mit der Folge anzuerkennen, dass die Vergütung kein Gewinnvorab, sondern eine Sondervergütung i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz ist. Steht die Sondervergütung in Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts, gehört sie zu den Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten (>BFH vom 13.10.1998 – VIII R 4/98, BStBl II 1999 S. 284 und vom 23.01.2001 – VIII R 30/99, BStBl II S. 621).
Nicht unter den Begriff der Tätigkeitsvergütung fallen die Lieferung von Waren im Rahmen eines Kaufvertrags zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft oder sonstige zu fremdüblichen Bedingungen geschlossene Veräußerungsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. Ein derartiges Veräußerungsgeschäft liegt auch vor, wenn der Gesellschafter zur Herbeiführung des der Gesellschaft geschuldeten Erfolgs nicht nur Arbeit zu leisten, sondern auch Waren von nicht untergeordnetem Wert zu liefern hat, z. B. bei einem Werkvertrag (>BFH vom 28.10.1999 – VIII R 41/98, BStBl II 2000 S. 339).
Das Entgelt, das der Kommanditist einer GmbH & Co. KG für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bezieht, ist als Vergütung i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu beurteilen, und zwar auch dann wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsführer-Gesellschafters nicht mit der KG, sondern der Komplementär-GmbH abgeschlossen wurde. Hat eine Komplementär-GmbH neben ihrer Funktion als Geschäftsführerin der GmbH & Co. KG noch einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbereich, kann eine Aufteilung der Tätigkeitsvergütung an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der gleichzeitig Kommanditist der KG ist, geboten sein (>BFH vom 06.07.1999 – VIII R 46/94, BStBl II S. 720).
Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, ist der betreffende Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 nicht der Komplementär-GmbH, sondern dem die Geschäfte führenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt für seine Tätigkeit schuldet (>BFH vom 28.05.2020 – IV R 11/18, BStBl II S. 641).
Erbringt ein Kommanditist, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und einer Schwester-Kapitalgesellschaft der GmbH & Co. KG ist, über die zwischengeschaltete Schwester-Kapitalgesellschaft Dienstleistungen an die KG, sind die hierfür gezahlten Vergütungen als Sonderbetriebseinnahmen des Kommanditisten zu erfassen (>BFH vom 06.07.1999 – VIII R 46/94, BStBl II S. 720).
Die von einem Drittunternehmer geleisteten Zahlungen sind Tätigkeitsvergütungen, wenn die Leistung des Gesellschafters letztlich der Personengesellschaft und nicht dem Drittunternehmen zugute kommen soll, sich hinreichend von der Tätigkeit des Gesellschafters für den übrigen Geschäftsbereich des Drittunternehmens abgrenzen lässt und wenn die Personengesellschaft dem Drittunternehmer die Aufwendungen für die Leistungen an den Gesellschafter ersetzt (>BFH vom 07.12.2004 – VIII R 58/02, BStBl II 2005 S. 390).
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hat (>BFH vom 30.08.2007 – IV R 14/06, BStBl II S. 942).
Tod eines Gesellschafters
Ein bei Ableben eines Gesellschafters und Übernahme aller Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter nach R 4.5 Abs. 6 zu ermittelnder Übergangsgewinn ist anteilig dem verstorbenen Gesellschafter zuzurechnen, auch wenn er im Wesentlichen auf der Zurechnung auf die anderen Gesellschafter übergehender Honorarforderungen beruht (>BFH vom 13.11.1997 – IV R 18/97, BStBl II 1998 S. 290).
Verzicht auf einen Gewinnanteil zwecks Tilgung einer Kaufpreisverpflichtung
>BFH vom 27.10.2015 – VIII R 47/12 (BStBl II 2016 S. 600)
Vorabanteile
Wird bei einer KG im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Kommanditkapitals der gesellschaftsvertragliche Gewinn‑ und Verlustverteilungsschlüssel dahin geändert, dass künftige Gewinne oder Verluste in begrenztem Umfang nur auf die Kommanditisten verteilt werden, die weitere Kommanditeinlagen erbringen, oder dass diese Kommanditisten „Vorabanteile" von künftigen Gewinnen oder Verlusten erhalten, ist der neue Gewinn‑ und Verlustverteilungsschlüssel im Allgemeinen auch der einkommensteuerrechtlichen Gewinn‑ und Verlustverteilung zugrunde zu legen (>BFH vom 07.07.1983 – IV R 209/80, BStBl II 1984 S. 53 und vom 17.03.1987 – VIII R 293/82, BStBl II S. 558).
Allgemeines
Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wie ein Gewerbetreibender zu behandeln.
Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte anteilige Gewinn ist ihm einkommensteuerrechtlich unmittelbar zuzurechnen (>BFH vom 21.06.1989 – X R 14/88, BStBl II S. 881).
Ausschüttungen
Ausschüttungen auf die Kommanditaktien sind im Zeitpunkt des Zuflusses als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen (>BFH vom 21.06.1989 – X R 14/88, BStBl II S. 881).
Gewinnermittlungsart
Der Gewinnanteil des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA einschl. seiner Sondervergütungen, Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben ist durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln (>BFH vom 21.06.1989 – X R 14/88, BStBl II S. 881).
Sonderbetriebsvermögen
Der persönlich haftende Gesellschafter kann wie ein Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) Sonderbetriebsvermögen haben.
Die ihm gehörenden Kommanditaktien sind weder Betriebsvermögen noch Sonderbetriebsvermögen (>BFH vom 21.06.1989 – X R 14/88, BStBl II S. 881).
Wirtschaftsjahr
Das Wj. stimmt mit dem Wj. der KGaA überein (>BFH vom 21.06.1989 – X R 14/88, BStBl II S. 881).
Ärztliche Gemeinschaftspraxen
>BMF vom 14.05.1997 (BStBl I S. 566) und BFH vom 19.02.1998 – IV R 11/97 (BStBl II S. 603)
Atypisch stille Gesellschaft
Übt der Inhaber einer Steuerberatungspraxis neben seiner freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus und ist an seinem Unternehmen ein Steuerberater atypisch still beteiligt, sind nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 sämtliche Einkünfte der Mitunternehmerschaft gewerblich (>BFH vom 10.08.1994 – I R 133/93, BStBl II 1995 S. 171).
Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Geschäftstätigkeit einer Personengesellschaft ausschließlich in dem Halten der Anteile an einer weiteren Personengesellschaft besteht und die Personengesellschaft über kein weiteres Vermögen verfügt, mittels dessen Einkünfte erzielt werden (>BMF vom 10.12.2024 – BStBl I S. 1634).
Bagatellgrenze
Eine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 in Einkünfte aus Gewerbebetrieb tritt nicht ein, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im VZ nicht übersteigen (>BFH vom 27.08.2014 – VIII R 16/11, BStBl II 2015 S. 996, VIII R 41/11, BStBl II 2015 S. 999 und VIII R 6/12, BStBl II 2015 S. 1002). Die Bagatellgrenze gilt auch, wenn im gewerblichen Tätigkeitsbereich Verluste erzielt werden (>BFH vom 30.06.2022 – IV R 42/19, BStBl II 2023 S. 118).
Jede Beteiligung, aus der eine Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte bezieht, führt ohne Beachtung einer Bagatellgrenze zu einer Umqualifizierung aller weiteren Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb (>BFH vom 06.06.2019 – IV R 30/16, BStBl II 2020 S. 649 und vom 05.09.2023 – IV R 24/20, BStBl II 2025 S. 778). Auch der Umstand, dass es sich bei den Beteiligungseinkünften um verrechenbare Verluste nach § 15a handelt, steht dem nicht entgegen (>BFH vom 11.07.2024 – IV R 18/22, BStBl II S. 765).
Die Bagatellgrenze gilt auch, wenn die Personengesellschaft teils gewerblich teils vermögensverwaltend tätig ist. Dabei ist weder eine höhere Bagatellgrenze anzusetzen noch ist der Prüfung der sog. Abfärbewirkung ein mehrjähriger Beobachtungszeitraum zugrunde zu legen (>BFH vom 30.06.2022 – IV R 42/19, BStBl II 2023 S. 118).
Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft
Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wj. tritt die Abfärbewirkung nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kj. nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 ein Gewinnanteil zugewiesen ist (>BFH vom 26.06.2014 – IV R 5/11, BStBl II S. 972).
Betriebsaufspaltung
>H 15.7 (4) Umfassend gewerbliche Besitzpersonengesellschaft
Einheitliche Gesamtbetätigung
Eine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 kommt nicht in Betracht, wenn eine gemischte Tätigkeit als einheitliche Gesamtbetätigung anzusehen ist. Eine solche Tätigkeit muss vielmehr unabhängig von der „Abfärbetheorie" danach qualifiziert werden, welche Tätigkeit der Gesamtbetätigung das Gepräge gibt (>BFH vom 24.04.1997 – IV R 60/95, BStBl II S. 567).
>H 15.6 (Gemischte Tätigkeit)
Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist nicht umfassend gewerblich tätig i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 (>BFH vom 23.10.1986 – IV R 214/84, BStBl II 1987 S. 120).
GbR
Die GbR, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer des Betriebs anzusehen sind, ist umfassend gewerblich tätig (>BFH vom 11.05.1989 – IV R 43/88, BStBl II S. 797).
Gewerbesteuerbefreiung
Übt eine Personengesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, ist die Tätigkeit auch dann infolge der „Abfärberegelung“ des § 15 Abs. 3 Nr. 1 insgesamt als gewerblich anzusehen, wenn die gewerbliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist (>BFH vom 30.08.2001 – IV R 43/00, BStBl II 2002 S. 152).
Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters
Bei einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft kommt es nicht zu einer Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 ihrer Einkünfte im Gesamthandsbereich, wenn ein Gesellschafter gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich erzielt (>BFH vom 28.06.2006 – XI R 31/05, BStBl II 2007 S. 378).
Gewinnerzielungsabsicht
Wegen der Einheitlichkeit des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft sind deren gemischte Tätigkeiten zunächst insgesamt als gewerblich einzuordnen.
Erst dann ist für jeden selbständigen Tätigkeitsbereich die Gewinnerzielungsabsicht zu prüfen (>BFH vom 25.06.1996 – VIII R 28/94, BStBl II 1997 S. 202).
Atypisch stille Gesellschaft
Die atypisch stille Gesellschaft kann als solche i. S. v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 durch den tätigen Gesellschafter gewerblich geprägt sein (>BFH vom 26.11.1996 – VIII R 42/94, BStBl II 1998 S. 328).
Ausländische Kapitalgesellschaft
Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich zu prägen (>BFH vom 14.03.2007 – XI R 15/05, BStBl II S. 924).
Einheits-GmbH & Co. KG
Der gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG (GmbH & Co. KG, bei der die Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH von der KG gehalten werden) steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird (>BFH vom 13.07.2017 – IV R 42/14, BStBl II S. 1126).
Einkünfteerzielungsabsicht
Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist die Einkünfteerzielungsabsicht zu prüfen.
Hierbei kommt es auf die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns einschl. etwaiger steuerpflichtiger Veräußerungs‑ oder Aufgabegewinne an.
Für die Zeit des Bestehens der gewerblichen Prägung muss die Absicht vorhanden sein, einen gewerblichen Totalgewinn zu erzielen (>BFH vom 25.09.2008 – IV R 80/05, BStBl II 2009 S. 266).
Es ist zu vermuten, dass die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte, aber bis zur Liquidation der Gesellschaft niemals aufgenommene wirtschaftliche Tätigkeit auf Erzielung eines Gewinns ausgerichtet war, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tätigkeit verlustgeneigt hätte sein können oder dass die gewerbliche Prägung später hätte entfallen sollen (>BFH vom 30.10.2014 – IV R 34/11, BStBl II 2015 S. 380).
GbR
Eine GbR, an der mindestens eine natürliche Person beteiligt ist, kann keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 sein, weil die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer GbR gesellschaftsrechtlich nicht ausgeschlossen werden kann (>BMF vom 17.03.2014 – BStBl I S. 555).
Es ist unerheblich, ob und ggf. in welchem Umfang seine Haftung individualvertraglich im Einzelfall ausgeschlossen ist (>BFH vom 22.09.2016 – IV R 35/13, BStBl II 2017 S. 116).
Geschäftsführung
Bei einer GmbH & Co. KG, deren alleinige Geschäftsführerin die Komplementär-GmbH ist, ist der zur Führung der Geschäfte der GmbH berufene Kommanditist nicht wegen dieser Geschäftsführungsbefugnis auch als zur Führung der Geschäfte der KG berufen anzusehen (>BFH vom 23.05.1996 – IV R 87/93, BStBl II S. 523).
Prägung durch andere Personengesellschaften
Eine selbst originär gewerblich tätige Personengesellschaft kann eine nur eigenes Vermögen verwaltende GbR, an der sie beteiligt ist, gewerblich prägen (>BFH vom 08.06.2000 – IV R 37/99, BStBl II 2001 S. 162).
Umlaufvermögen
Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 kann nicht nur Anlage‑, sondern auch Umlaufvermögen haben (>BFH vom 19.01.2017 – IV R 10/14, BStBl II S. 466).
Verhältnis zur Betriebsaufspaltung
Eine gewerbliche Prägung wird von einer Betriebsaufspaltung überlagert und lebt nach deren Ende wieder auf (>BFH vom 19.12.2023 – IV R 5/21, BStBl II 2024 S. 845).
