H 12.3 EStH Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile
Abführung von Mehrerlösen
>R 4.13
Geldbußen
>R 4.13
Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen
sind nicht abziehbar:
bei Strafaussetzung zur Bewährung,
bei Verwarnung mit dem Strafvorbehalt, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen oder sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 59a Abs. 2 StGB),
bei Einstellung des Verfahrens (§ 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO); Gleiches gilt bei Einstellung des Verfahrens nach dem Jugendgerichtsgesetz und im Gnadenverfahren.
sind ausnahmsweise abziehbar:
bei Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens aufgrund einer Auflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (>BFH vom 15.01.2009 – VI R 37/06, BStBl II 2010 S. 111).
Ordnungsgelder
>R 4.13
Verwarnungsgelder
>R 4.13
