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EGStPO Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
DE Bund Stand: 10.11.2026
Eingangsformel
§ 1
§ 2
§ 3
Anwendungsbereich der Strafprozessordnung
§ 4
§ 5
§ 6
Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften
§ 7
Begriff des Gesetzes
§ 8
Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger
§ 9
Vorwarnmechanismus
§ 10
(weggefallen)
§ 11
Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse
§ 12
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
§ 13
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
§ 14
Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
§ 15
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung
§ 16
Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
§ 17
Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017
§ 18
Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
§ 19
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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