Art 6 EGBGB Öffentliche Ordnung (ordre public)
1
Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.
2
Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
Fußnote
Art. 6: Zur Anwendung vgl. Art. 17 Abs. 2 Nr. 5 BGBEG
