§ 4 BwFinSVermG Kreditermächtigung
1
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen.
2
Die Kosten der Kreditaufnahme sind vom Sondervermögen zu tragen.
Für Anschlussfinanzierungen wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.
