§ 3 BwFinSVermG Stellung im Rechtsverkehr
1
Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.
2
Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3
Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
1
Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
2
Es kann sich dabei anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.
1
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.
2
Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens.
3
Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
