BattDG Batterierecht-Durchführungsgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 4 Verkehrsverbote§ 5 Registrierung der Hersteller§ 6 Pflichten des Endnutzers§ 7 Pflichten der Hersteller§ 8 Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung§ 9 Sicherheitsleistung§ 10 Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung§ 11 Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung§ 12 Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung§ 13 Sammelziele§ 14 Rücknahmepflichten der Händler§ 15 Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 16 Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen§ 17 Überlassungspflichten Dritter§ 18 Rücknahmepflichten der Händler§ 19 Pfandpflicht für Starterbatterien§ 20 Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern§ 21 Überlassungspflichten Dritter§ 22 Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung§ 23 Behandlung und Beseitigung§ 24 Informationspflichten der Händler§ 25 Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung§ 26 Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung§ 27 Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter§ 28 Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger§ 29 Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern§ 30 Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542§ 31 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung§ 32 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 33 Befugnisse der zuständigen Behörde§ 34 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten§ 35 Einrichtung, Aufgaben und Verfahren§ 36 Besetzung und Benennung§ 37 Ermächtigung zur Beleihung§ 38 Aufsicht über die Beliehene§ 39 Beendigung der Beleihung§ 40 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung§ 41 Vollzug
§ 43 Notifizierende Behörde§ 44 Aufgaben der notifizierenden Behörde§ 45 Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle§ 46 Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis§ 47 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen§ 48 Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen§ 49 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie§ 50 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union§ 51 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie
§ 52 Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542§ 53 Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse§ 54 Tätigwerden der zuständigen Behörde§ 55 Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle§ 56 Auskunftspflichten§ 57 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten§ 58 Zwangsgeld