§ 559b BGB Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
1
Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären.
2
3
§ 555c Absatz 3 gilt entsprechend.
1
Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung.
2 1. 2.
Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn
der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder
die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fußnote
§ 559b: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1
