BFSG Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung§ 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen§ 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen§ 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union§ 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
§ 6 Pflichten des Herstellers§ 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers§ 8 Bevollmächtigter des Herstellers§ 9 Allgemeine Pflichten des Einführers§ 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers§ 11 Pflichten des Händlers§ 12 Einführer oder Händler als Hersteller§ 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung§ 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers§ 15 Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
§ 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 21 Marktüberwachungsmaßnahmen§ 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen§ 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten§ 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken§ 25 Unterstützungsverpflichtung§ 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen§ 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle