BDG Bundesdisziplinargesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 6 Verweis§ 7 Geldbuße§ 8 Kürzung der Dienstbezüge§ 9 Zurückstufung§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 Kürzung des Ruhegehalts§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 17 Einleitung von Amts wegen§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 Ausdehnung und Beschränkung§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren§ 24 Beweiserhebung§ 25 Zeugen und Sachverständige§ 26 Herausgabe von Unterlagen§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 Protokoll§ 29 Innerdienstliche Informationen§ 29a Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG§ 30 Abschließende Anhörung§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 Einstellungsverfügung§ 33 Disziplinarverfügung§ 34 Disziplinarbefugnisse§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 37 Kostentragungspflicht§ 38 Zulässigkeit§ 39 Rechtswirkungen§ 40 Verfall, Erstattung und Nachzahlung§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 Widerspruchsbescheid§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 Kostentragungspflicht
§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 Kammer für Disziplinarsachen§ 47 Beamtenbeisitzer§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 51 Senate für Disziplinarsachen§ 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage§§ 53 bis 55 (weggefallen)§ 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 Beweisaufnahme§ 59 (weggefallen)§ 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 Berufungsverfahren§ 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision§ 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision§ 71 Wiederaufnahmegründe§ 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 73 Frist, Verfahren§ 74 Entscheidung durch Beschluss§ 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 76 Rechtswirkungen, Entschädigung§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten§ 78 Gerichtskosten