AtG Atomgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 3 Einfuhr und Ausfuhr§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen§ 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung§ 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen§ 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen§ 7 Genehmigung von Anlagen§ 7a Vorbescheid§ 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers§ 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken§ 7e Finanzieller Ausgleich§ 7f Zahlung an den Bund§ 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen§ 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9b Zulassungsverfahren§ 9c Landessammelstellen§ 9d Enteignung§ 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung§ 9f Vorarbeiten an Grundstücken§ 9g Veränderungssperre§ 9h Pflichten des Zulassungsinhabers§ 9i Bestandsaufnahme und Schätzung§ 10 § 10a Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung§ 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)§ 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe§§ 12c und 12d (weggefallen)§ 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen§ 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge§ 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge§ 16 § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage§ 18 Entschädigung§ 19 Staatliche Aufsicht§ 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen§ 20 Sachverständige§ 21 Kosten§ 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3§ 21b Beiträge§ 21c Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung§ 23 Ausstattung der zuständigen Behörden§ 23a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes§ 23b (weggefallen)§ 23c (weggefallen)§ 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung§ 24 Zuständigkeit der Landesbehörden§ 24a Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung§ 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung
§ 25 Haftung für Kernanlagen§ 25a Haftung für Reaktorschiffe§ 26 Haftung in anderen Fällen§ 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten§ 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung§ 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung§ 30 Geldrente§ 31 Haftungshöchstgrenzen§ 32 Verjährung§ 33 Mehrere Verursacher§ 34 Freistellungsverpflichtung§ 35 Verteilungsverfahren§ 36 (weggefallen)§ 37 Rückgriff bei der Freistellung§ 38 Ausgleich durch den Bund§ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes§ 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist§ 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage§ 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34§ 40c Staatenklagerecht
§ 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen§ 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)§ 56 (weggefallen)§ 57 Abgrenzungen§ 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II§ 58 Übergangsvorschriften§ 58a (weggefallen)§ 59 (Inkrafttreten)