§ 9 ApO Mitwirkungspflichten und qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
Die oder der Steuerpflichtige ist zu Beginn der Außenprüfung auf die Möglichkeit der Benennung von Auskunftspersonen hinzuweisen.
Ihre Namen sind aktenkundig zu machen.
Die Auskunfts- und sonstigen Mitwirkungspflichten der oder des Steuerpflichtigen erlöschen nicht mit der Benennung von Auskunftspersonen.
Die prüfende Person darf im Rahmen ihrer oder seiner Ermittlungsbefugnisse unter den Voraussetzungen des § 200 Absatz 1 Satz 3 und 4 der Abgabenordnung auch Betriebsangehörige um Auskunft ersuchen, die nicht als Auskunftspersonen benannt worden sind.
Die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Unterlagen, die nicht unmittelbar den Prüfungszeitraum betreffen, kann ohne Erweiterung des Prüfungszeitraums verlangt werden, wenn dies zur Feststellung von Sachverhalten des Prüfungszeitraums für erforderlich gehalten wird.
Nach Ablauf von sechs Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung kann die oder der Steuerpflichtige gemäß § 200a der Abgabenordnung zur Mitwirkung nach § 200 Absatz 1 der Abgabenordnung in einem schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Mitwirkungsverlangen mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356 der Abgabenordnung aufgefordert werden (qualifiziertes Mitwirkungsverlangen).
Voraussetzung für das qualifizierte Mitwirkungsverlangen ist regelmäßig, dass die oder der Steuerpflichtige
zuvor zur Mitwirkung nach § 200 Absatz 1 der Abgabenordnung aufgefordert wurde,
der Aufforderung zur Mitwirkung nach Nummer 1 nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist und
nach der Aufforderung nach Nummer 1 erneut zur Abgabe der angeforderten Unterlagen oder Auskünfte mit Fristsetzung und unter Hinweis auf die Möglichkeit eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens aufgefordert worden ist.
Wurde mit der Prüfungsanordnung die Vorlage von aufzeichnungs- oder aufbewahrungspflichtigen Unterlagen verlangt, handelt es sich dabei um eine erstmalige Anforderung.
