§ 8 ApO Rahmenvereinbarungen
Im Rahmen der Außenprüfung können Vereinbarungen zu regelmäßigen Gesprächen über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen getroffen werden (§ 199 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung).
Des Weiteren kann die Finanzbehörde mit der oder dem Steuerpflichtigen verbindlich Rahmenbedingungen vereinbaren, wie ihre oder seine Mitwirkung nach § 200 der Abgabenordnung konkret ausgestaltet wird (§ 199 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung).
Die Vereinbarung der Rahmenbedingungen soll vor dem Beginn der Außenprüfung erfolgen.
Steht im Zeitpunkt des Abschlusses der Rahmenvereinbarung fest, dass das Bundeszentralamt für Steuern an der Außenprüfung mitwirkt, ist es an dem Abschluss der Rahmenvereinbarung zu beteiligen.
Wird die Mitwirkung des Bundeszentralamts für Steuern erst nach Abschluss einer Rahmenvereinbarung bekannt, ist das Bundeszentralamt für Steuern an die bereits abgeschlossene Rahmenvereinbarung gebunden.
Die festgelegten Rahmenbedingungen müssen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, eine zügige Durchführung der Außenprüfung zu gewährleisten.
Die Rahmenvereinbarung wird schriftlich geschlossen.
In eine Rahmenvereinbarung können unter anderem folgende Regelungen aufgenommen werden:
Festlegung eines Ablaufplans für die gesamte Prüfung,
Kommunikationsformen für den Austausch von Prüfungsanfragen und -antworten, für die Besprechung von Prüfungsfeststellungen oder für die Durchführung von Schlussbesprechungen,
Fristen für die Beantwortung von Prüfungsanfragen sowie Fristen für die Rückmeldung zu den Antworten,
Absprachen über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Information über mögliche Beanstandungen während der Prüfung,
Festlegung von Terminen für Besprechungen,
Erreichbarkeiten und Präsenzzeiten der Ansprechpersonen,
Absprachen über technische Voraussetzungen bei der Prüfung in den Räumlichkeiten der oder des Steuerpflichtigen,
Festlegung von Prüfungsschwerpunkten,
Aussparung bestimmter Prüfungsfelder.
Folgende Vereinbarungen können nicht getroffen werden:
Vereinbarungen, die sich gegen die Interessen einer der an der Außenprüfung beteiligten Behörden richten,
Ort der Außenprüfung ausschließlich außerhalb der Geschäftsräume der oder des Steuerpflichtigen,
Mitwirkung von Dritten und
Verzicht auf eine Betriebsbesichtigung.
Die zwischen der Finanzbehörde und der oder dem Steuerpflichtigen geschlossene Rahmenvereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich geändert werden.
Die Rahmenvereinbarung kann einseitig schriftlich gekündigt werden.
