§ 6 ApO Anordnung der Außenprüfung
Die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde ordnet die Außenprüfung an.
Die Befugnis zur Anordnung kann auch der beauftragten Finanzbehörde übertragen werden.
Die Prüfungsanordnung hat die Rechtsgrundlagen der Außenprüfung, die zu prüfenden Steuerarten, Feststellungsarten, Steuervergütungen, Prämien, Zulagen, ggf. zu prüfende bestimmte Sachverhalte sowie den Prüfungszeitraum zu enthalten.
Ihr sind Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Pflichten der oder des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung beizufügen.
Die Mitteilung über den voraussichtlichen Beginn und die Festlegung des Ortes der Außenprüfung kann mit der Prüfungsanordnung verbunden werden.
Handelt es sich um eine abgekürzte Außenprüfung nach § 203 der Abgabenordnung, ist die Prüfungsanordnung um diese Rechtsgrundlage zu ergänzen.
Soll der Umfang einer Außenprüfung nachträglich erweitert werden, ist eine ergänzende Prüfungsanordnung zu erlassen.
Mit der Prüfungsanordnung kann die Vorlage von aufzeichnungs- oder aufbewahrungspflichtigen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist verlangt werden (§ 197 Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung).
In den Fällen des § 197 Absatz 4 der Abgabenordnung kann die Mitteilung der beabsichtigten Prüfungsschwerpunkte (vgl. § 2 Absatz 4) an die Steuerpflichtige oder den Steuerpflichtigen formlos erfolgen, z. B. mündlich im Eröffnungsgespräch.
Die Namen aller unmittelbar an der Außenprüfung durch Prüfungshandlungen beteiligten Personen und andere prüfungsleitende Bestimmungen können in die Prüfungsanordnung aufgenommen werden.
Die Prüfungsanordnung und die Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 4 sind der oder dem Steuerpflichtigen angemessene Zeit vor Beginn der Außenprüfung bekanntzugeben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird.
In der Regel sind bei Großbetrieben vier Wochen und in anderen Fällen zwei Wochen angemessen.
Es ist grundsätzlich die Größenklasse maßgebend, in die der Betrieb im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung eingeordnet ist.
Wird nach § 197 Absatz 2 der Abgabenordnung beantragt, den Prüfungsbeginn zu verlegen, können als wichtige Gründe z. B. die Erkrankung einer für die Außenprüfung unmittelbar erforderlichen Person, beträchtliche Betriebsstörungen durch Umbau oder höhere Gewalt anerkannt werden.
Dem Antrag kann auch unter Auflage, z. B. Erledigung von Vorbereitungsarbeiten für die Prüfung, stattgegeben werden.
Werden die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane in die Außenprüfung einbezogen, so ist für alle Beteiligten jeweils eine Prüfungsanordnung unter Beachtung der Voraussetzungen des § 193 der Abgabenordnung zu erteilen.
