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9. BImSchV
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Bund
Stand: 10.11.2026
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 21a)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit
§ 2 Antragstellung
§ 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben
§ 2b Projektmanager
§ 3 Antragsinhalt
§ 4 Antragsunterlagen
§ 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb
§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen
§ 4c Plan zur Behandlung der Abfälle
§ 4d Angaben zur Energieeffizienz
§ 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht
§ 5 Vordrucke und elektronische Dateiformate
§ 6 Eingangsbestätigung
§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf
§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens
§ 9 Inhalt der Bekanntmachung
§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts
§ 10a Akteneinsicht
§ 11 Beteiligung anderer Behörden
§ 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 12 Einwendungen
§ 13 Sachverständigengutachten
§ 14 Zweck
§ 15 Besondere Einwendungen
§§ 16 und 17 (weggefallen)
§ 18 Verlauf
§ 19 Niederschrift
§ 20 Entscheidung
§ 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids
§ 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften (§§ 22 bis 24b)
§ 22 Teilgenehmigung
§ 23 Vorbescheid
§ 23a Raumverträglichkeitsprüfung und Genehmigungsverfahren
§ 24 Vereinfachtes Verfahren
§ 24a Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben
Dritter Teil
Schlussvorschriften (§§ 24c bis 27)
§ 24c Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 25 Übergangsvorschrift
§ 26 (weggefallen)
§ 27 (weggefallen)
Anlage
(zu § 4e) Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung
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