§ 51 37. BImSchV Muster und Vordrucke

(1)

Für die folgenden Dokumente sind Muster und Vordrucke sowie ein Datensatzformat einer elektronischen Datenübermittlung zu verwenden:

1.

für die Zertifikate nach § 26,

2.

für die Mitteilungen und Berichte nach den §§ 39 und 40,

3.

für die Nachweise nach § 17 und

4.

für die Teilnachweise nach § 22.

(2)
1

Die zuständige Behörde stellt den Zertifizierungsstellen die Dokumente nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zur Verfügung.

2

Sie stellt diese Dokumente auf Anfrage auch den anerkannten Zertifizierungssystemen zur Verfügung.

(3)
1

Die zuständige Behörde veröffentlicht die Muster und Vordrucke nach Absatz 1 im Bundesanzeiger und auf ihrer Internetseite.

2

Sie kann für Nachweise und Teilnachweise, die nicht in deutscher Sprache ausgestellt worden sind, eine Übersetzung der Muster und Vordrucke nach Absatz 1 im Bundesanzeiger und auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

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37. BImSchV EU
DE Bund
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