§ 4 UmlegAusschV Grundsätze für die Tätigkeit des Umlegungsausschusses
1
Der Umlegungsausschuß entscheidet nach seiner freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung.
2
Er ist an Weisungen nicht gebunden.
1
Der Umlegungsausschuß berät und beschließt in nichtöffentlicher Sitzung.
2
Zu den Sitzungen können weitere Personen mit beratender Stimme zugezogen werden.
3
Im übrigen gilt Art. 55 Abs. 2 der Gemeindeordnung4) entsprechend.
Der Umlegungsausschuß kann die Entscheidung über Vorgänge nach § 51 des Baugesetzbuchs (BauGB)1) von geringer Bedeutung einer Stelle übertragen, die seine Entscheidungen vorbereitet.
Amtliche Anmerkung
1) BGBl. FN 213-1
3) § 4 Abs. 3 angefügt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 durch Verordnung vom 11. Januar 1983 (GVBl. S. 3)
4) BayRS 2020-1-1-I
