II. 12. KostVfg Prüfungsturnus (Nr. 39.1 KostVfg)

1

Abweichend von Nr. 39.1 KostVfg hat mindestens alle zwei Jahre eine unvermutete Prüfung des Kostenansatzes durch einen Kostenprüfungsbeamten (Nr. 35 KostVfg) bei jeder Justizbehörde stattzufinden.

2

In Bereichen, in denen meist hohe Kosten anfallen und in denen häufig mit höheren Nachforderungen zu rechnen ist (insbesondere Grundbuch- und Nachlasssachen), und bei sonstigem Bedarf (z. B. Anfänger als Kostenbeamter) soll auch künftig häufiger geprüft werden.

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