II. 11. KostVfg Auszahlung von irrtümlichen Einzahlungen an Dritte (Nr. 32 KostVfg)
1 11.1 11.2
Die Auszahlung von irrtümlichen Einzahlungen an Dritte kann angeordnet werden, wenn
die Landesjustizkasse Bamberg oder Barzahlungs- bzw. Geldannahmestelle Zahlungsanzeige zu den Sachakten erstattet hat und
die Empfangsberechtigung des Dritten sich zweifelsfrei aus den Sachakten oder aufgrund anderer Anhaltspunkte ergibt oder die Zustimmung des Einzahlers vorliegt.
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Der Einzahler ist durch die Geschäftsstelle davon zu benachrichtigen, dass der an die Landesjustizkasse Bamberg oder Barzahlungs- bzw. Geldannahmestelle gezahlte Betrag an den Empfangsberechtigten weitergeleitet wurde.
KostVfg Kostenverfügung 
Bayern
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