§ 8 AktO Rechtsmittel
In der Rechtsmittelinstanz wird ein neues Aktenzeichen vergeben.
Ein Rechtsmittel ist nicht erneut zu registrieren, wenn gegen die angefochtene Entscheidung bereits ein Rechtsmittel anhängig ist.
Für Dokumente, die in dieser Instanz anfallen, wird ein neuer Band zur übermittelten Akte (Rechtsmittelband) angelegt.
Der Rechtsmittelband muss neu beginnend nummeriert werden.
Bei Papierakten kann auf das Anlegen eines Rechtsmittelbandes verzichtet werden.
Ab Eingang der Akte bis Beendigung in der Instanz obliegt die Aktenführung dem Rechtsmittelgericht.
Bei der elektronischen Akte ist die Aktenführung auf den Rechtsmittelband beschränkt.
Auf dem Aktenumschlag sowie auf jeder Entscheidung der Rechtsmittelinstanz sind die Aktenzeichen aller Instanzen, in Straf- und Bußgeldsachen zusätzlich ein etwaiges Js- oder OJs-Aktenzeichen der zuständigen Staatsanwaltschaft, anzugeben.
Nach Erledigung in der Rechtsmittelinstanz ist die Akte an die vorherige Instanz, in Straf- und Bußgeldsachen an die zuständige Staatsanwaltschaft, zurückzusenden.
Bei elektronischer Aktenführung kann von einer Übermittlung von Dokumenten abgesehen werden, wenn diese bereits in dem ursprünglich an die Rechtsmittelinstanz übermittelten Teil der Akte enthalten waren.
In der Rechtsmittelinstanz zurückzubehaltende Dokumente sind zu Sammelakten zu nehmen.
