§ 7 AktO Verbindung und Abtrennung von Verfahren
Werden Verfahren verbunden, sind nur die Akten des führenden Verfahrens weiterzuführen, soweit es sich nicht um eine Verbindung nach § 237 StPO handelt.
Ist das führende Verfahren nicht ausdrücklich bestimmt, ist das älteste der Verfahren führend.
Die Akten des durch Verbindung als erledigt geltenden Verfahrens werden mit einer Abschrift des Verbindungsbeschlusses oder der Verbindungsverfügung geschlossen der Akte des führenden Verfahrens beigefügt.
Die Verbindung ist auf den Aktenumschlägen zu vermerken.
Für ein abgetrenntes Verfahren ist ein neues Aktenzeichen zu vergeben.
Die Akte beginnt mit einer beglaubigten Abschrift oder der elektronischen Vervielfältigung des Abtrennungsbeschlusses oder der Abtrennungsverfügung.
Auf Anordnung können Dokumente des Ursprungsverfahrens in die neue Akte übernommen werden.
Die Abtrennung ist auf den Aktenumschlägen zu vermerken.
Verfahren über die Einziehung, die nach § 422 StPO abgetrennt werden, sind ohne Neuregistrierung in der Akte des Ursprungsverfahrens zu bearbeiten.
