§ 43 VerfGHG

(1)

Hat der Abgeordnete seine Stellung in gewinnsüchtiger Absicht mißbraucht, so stellt der Verfassungsgerichtshof dies fest und erkennt ihm das Mandat ab.

(2)

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 30 bis 38 entsprechend.

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