§ 42 VerfGHG

Ergibt ein Verfahren nach Art. 57 Abs. 4 der Verfassung, daß der Vorwurf unbegründet ist, so kann gegen das Mitglied der Regierung wegen derselben Tat Ministeranklage nur erhoben werden, wenn nach der Strafprozeßordnung die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Angeklagten zulässig wäre.