§ 4 LVwVG Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe

(1)

Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(2)

Das Innenministerium kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Vollstreckungsbehörde bestimmen.

(3)
1

Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollstreckungshilfe.

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