§ 62 LKrO Inkrafttreten

(1)

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft mit Ausnahme des § 54 Abs. 2 Satz 2 und des § 62, die mit der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft treten.

(2)
1

Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, außer Kraft, sofern sie nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich aufrechterhalten werden.

2

Insbesondere treten folgende Vorschriften außer Kraft:

1.

Im Bereich des gesamten Landes Baden-Württemberg Kap. II und III und Art. 31 und 32 des Kap. V des Gesetzes zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts (GAK) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 97),

2.

im Bereich des früheren Landes Württemberg-Baden

a)

das Gesetz Nr. 33 Kreisordnung vom 7. März 1946 (Reg. Bl. S. 45),

b)

das Gesetz Nr. 328 über die Neuwahl der Gemeinderäte und Bürgermeister, Kreistage und Landräte vom 23. Oktober 1947 (Reg. Bl. S. 102) und die Verordnung Nr. 333 des Innenministeriums zur Durchführung des Gesetzes Nr. 328 vom 4. Dezember 1947 (Reg. Bl. S. 185), soweit sich diese Vorschriften auf Mitglieder des Kreistags (Kreisverordnete) und Landräte beziehen,

3.

im Bereich des früheren Landes Baden

das Gesetz über die Landkreisselbstverwaltung in Baden (Landkreisordnung) vom 24. Juni 1939 (GVBl. S. 93) und

4.

im Bereich des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern

die Kreisordnung für Württemberg-Hohenzollern vom 22. Dezember 1948 (Reg. Bl. 1949 S. 21) mit ihren Änderungen und mit den durch sie aufrechterhaltenen früheren Bestimmungen.

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LKrO Landkreisordnung
BW Baden-Württemberg
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