LHO Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg Stand: 10.11.2026§ 1 Feststellung des Haushaltsplans§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans§ 4 Haushaltsjahr§ 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kosten- und Leistungsrechnung§ 7a Dezentrale Finanzverantwortung, leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung, Effizienzrendite, Globalsteuerungsreserve§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung§ 9 Beauftragter für den Haushalt§ 10 Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinschaftsaufgaben
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 Bruttoveranschlagung§ 16 Verpflichtungsermächtigungen§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen und andere Stellen§ 18 Kreditermächtigungen§ 19 Übertragbarkeit§ 20 Deckungsfähigkeit§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 Sperrvermerk§ 23 Zuwendungen§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 Überschuß, Fehlbetrag§ 26 Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 Voranschläge§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 Vorlagefrist§ 31 Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze
§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 34a Verarbeitung von Geschäftspartnerdaten§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 Aufhebung der Sperre§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 Verpflichtungsermächtigungen§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 42a Verwendung von Steuermehreinnahmen§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 Deckungsfähigkeit§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern§ 49 Einweisung in eine Planstelle§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen§ 51 Besondere Personalausgaben§ 52 Nutzungen und Sachbezüge§ 53 Billigkeitsleistungen§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 Öffentliche Ausschreibung§ 56 Vorleistungen§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 Veränderung von Ansprüchen§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 Interne Verrechnungen§ 62 Kassenverstärkungsrücklage§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grundstücken)§ 64 Grundstücke§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 Zuständigkeitsregelungen§ 69 Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 70 Zahlungen§ 71 Buchführung§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 Vermögensnachweis§ 74 Buchführung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches§ 75 Belegpflicht§ 76 Abschluß der Bücher§ 77 Kassensicherheit§ 78 Unvermutete Prüfungen§ 79 Landeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 Rechnungslegung§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 Kassenmäßiger Abschluߧ 83 Haushaltsabschluߧ 84 Abschlußbericht§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung§ 86 Inhalt des Vermögensnachweises§ 87 Rechnungslegung der Landesbetriebe
§ 88 Aufgaben des Rechnungshofs§ 89 Prüfung§ 90 Inhalt der Prüfung§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 Gemeinsame Prüfung§ 94 Zeit und Art der Prüfung§ 95 Auskunftspflicht§ 96 Prüfungsergebnis§ 97 Bemerkungen§ 98 Aufforderung zum Schadenausgleich§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 (aufgehoben)§ 101 Rechnung des Rechnungshofs§ 102 Unterrichtung des Rechnungshofs§ 103 Anhörung des Rechnungshofs§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts