§ 24 KlimaG BW Photovoltaikpflicht auf Gebäuden im Eigentum des Landes; Photovoltaik auf Parkplätzen des Landes sowie Ladeinfrastruktur

Bei Gebäuden im Eigentum des Landes gilt die Pflicht gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ab dem 1. Januar 2030 auch dann, wenn keine grundlegende Dachsanierung durchgeführt wird, sofern nicht andere öffentlich-rechtliche Pflichten und Vorschriften entgegenstehen.

Auf Parkplätzen mit mehr als fünf Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, die im Eigentum des Landes oder landeseigener Gesellschaften stehen und sich außerhalb des öffentlichen Straßenraums befinden, soll bis zum Ablauf des Jahres 2030 die Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge bedarfsgerecht unter Beachtung wirtschaftlicher Kriterien, auch durch Dritte, ausgebaut werden.

Auf Parkplätzen gemäß Absatz 2 soll unter Beachtung wirtschaftlicher Kriterien über den für eine Solarnutzung geeigneten Stellplatzflächen eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung installiert werden.

Die Photovoltaikanlage kann in begründeten Einzelfällen auch in unmittelbarer räumlicher Umgebung der Parkplätze installiert werden.

§ 23 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Der auf den Parkplätzen gemäß Absatz 2 für die Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge zum Einsatz kommende Strom soll möglichst aus Photovoltaikanlagen gemäß Absatz 3 erzeugt werden.

Das Finanzministerium wird bis zum 31. Dezember 2026 die Erreichung der in den vorstehenden Absätzen geregelten Ziele überprüfen und dem Landtag einen Zwischenbericht zuleiten.

Ergibt die Prüfung, dass die Regelungen des Absatzes 1 oder 2 oder deren bisherige Umsetzung nicht ausreichen, wird das Finanzministerium dem Landtag geeignete Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes und seiner Umsetzung vorlegen.