§ 14 KlimaG BW Klima-Maßnahmen-Register
Die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz des Klimas werden in einem einheitlichen, übergeordneten und fortlaufenden Register geführt (Klima-Maßnahmen-Register).
Das Klima-Maßnahmen-Register dient der Landesregierung als Entscheidungs- und Überprüfungsgrundlage, ob sich das Land auf dem Pfad zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie der Sektorziele für Baden-Württemberg befindet.
Es ist über das Internet öffentlich einsehbar.
Das Klima-Maßnahmen-Register ist kein Plan oder Programm im Sinne des Umweltverwaltungsgesetzes.
Das Klima-Maßnahmen-Register enthält
Maßnahmen, die von dem für den jeweiligen Sektor nach Anlage 1 federführend verantwortlichen Ministerium benannt werden, sowie Maßnahmen, die von anderen Ministerien als dem für den Sektor federführend verantwortlichen Ministerium benannt werden, jedoch gemäß Geschäftsverteilung in deren Zuständigkeitsbereich liegen, und
Maßnahmen aus dem Bereich der netto-treibhausgasneutralen Landesverwaltung.
Die Maßnahmen aus den Sektoren haben die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union zu berücksichtigen.
Die Landesregierung fasst jährlich über das Klima-Maßnahmen-Register Beschluss.
Der Beschlussfassung ist die Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats zur jährlichen Klima-Berichterstattung zugrunde zu legen; ihr hat eine geeignete Beteiligung der Öffentlichkeit vorauszugehen.
Nach der Beschlussfassung ist das Klima-Maßnahmen-Register durch die Landesregierung dem Landtag zuzuleiten.
Baden-Württemberg