§ 9 KiStG Landeskirchensteuerbeschluß

(1)
1

Die Landeskirchensteuervertretung beschließt die Art und die Höhe der zu erhebenden Landeskirchensteuern auf Grund jährlicher Haushaltspläne.

2

Der Beschluß kann für zwei Kalenderjahre gefaßt werden.

(2)
1

Der Beschluß über die Erhebung der Landeskirchensteuern bedarf der staatlichen Genehmigung.

2

Er ist öffentlich bekanntzumachen.

(3)

Liegt ein Steuerbeschluß nach Absatz 2 nicht vor, dürfen die Landeskirchensteuern bis zu sechs Monaten in der bisherigen Höhe vorläufig weiter erhoben werden.

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KiStG Kirchensteuergesetz
BW Baden-Württemberg
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