§ 27 KiStG Genehmigung

Soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorgesehen ist, erteilt das Kultusministerium die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 4, des § 7 Abs. 3 und des § 9 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Für die Genehmigung der Steuerbeschlüsse werden Gebühren nicht erhoben.