§ 42 GemHVO Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre

Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken, insbesondere Bürgschaften, Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen, wesentliche eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen.

Wesentliche Verpflichtungen sind solche, die die Wertgrenzen nach Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über allgemeine Genehmigungen und die Freistellung von der Vorlagepflicht nach dem Gemeindewirtschaftsrecht übersteigen.

Jede Art der Vorbelastung darf in einem Betrag angegeben werden.

Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen.