§ 41 GemHVO Rückstellungen
Rückstellungen sind zu bilden für folgende ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen:
(aufgehoben)
die Verpflichtungen aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen,
die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien,
den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen,
die Sanierung von Altlasten und
drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen.
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Weitere Rückstellungen können gebildet werden.
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Für die Ansammlung der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen bleibt § 27 Abs. 4 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV) unberührt.
Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung 
Baden-Württemberg
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