§ 22a GemHVO Geldanlagen
Bei Geldanlagen ist der Erhalt des angelegten Kapitals vorrangig.
Hierzu sind mindestens folgende Anforderungen einzuhalten:
der Anbieter der Geldanlage muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben,
Geldanlagen dürfen nur auf Euro lauten,
für den Anbieter der Geldanlage muss ein institutsbezogenes Sicherungssystem oder ein freiwilliges Einlagensicherungssystem, das auch Einlagen der Gemeinden schützt, bestehen; sofern dies nicht der Fall ist, muss für die Geldanlage oder im Fall einer fehlenden Risikoklassifizierung für die Geldanlage für den Anbieter der Geldanlage nach einer von der Europäischen Zentralbank anerkannten Ratingagentur ein geringes Ausfallrisiko bestehen,
die Grundstruktur der Geldanlage muss vollumfänglich dokumentiert und für einen sachverständigen Dritten nachvollziehbar sein und
innerhalb des Anlageportfolios der Gemeinde ist eine ausreichende Risikodiversifizierung vorzunehmen.
Abweichend von Satz 2 Nummer 2 dürfen Geldanlagen in Ausnahmefällen auf Schweizer Franken lauten.
In diesem Fall kann der Anbieter der Geldanlage seinen Sitz abweichend von Satz 2 Nummer 1 in der Schweiz haben.
Satz 2 Nummern 1 und 3 beziehen sich auch auf einen möglichen abweichenden Emittenten.
Die Beauftragung eines Dritten zur Vermögensverwaltung ist nur unter Einhaltung dieser Anforderungen und der übrigen haushaltsrechtlichen Grundsätze zulässig.
Liquide Mittel, die innerhalb des fünfjährigen Finanzplanungszeitraums nach § 9 zur Deckung von Auszahlungen des Finanzhaushalts nicht benötigt werden, können als Geldanlage nach Maßgabe des Absatzes 1 in Anteilen an Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches sowie in ausländischen Investmentanteilen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch öffentlich vertrieben werden dürfen, angelegt werden.
Die Investmentfonds dürfen
nur auf Euro lautende und von Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgegebene Vermögenswerte,
Anleihen nach Maßgabe von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3,
nur Standardwerte in angemessener Streuung und Mischung,
keine Wandel- und Optionsanleihen,
Derivate nur zur Absicherung und
höchstens 30 Prozent Anlagen in Aktien, Aktienfonds und offenen Immobilienfonds, bezogen auf den einzelnen Investmentfonds,
enthalten.
Abweichungen von den Vorgaben des Satzes 2 Nummern 1 und 2 sind in begründeten Einzelfällen bis jeweils höchstens 10 Prozent des Investmentfondsvermögens möglich.
Sofern von Investmentfonds keine Vermögenswerte nach Satz 2 Nummer 6 gehalten werden, ist die Anlage auch innerhalb des fünfjährigen Finanzplanungszeitraums möglich.
Maßgeblich sind die Anlagebedingungen.
Für Dachfonds gelten diese Anforderungen entsprechend.
Zur konkreten Ausgestaltung von Absatz 1 kann die Gemeinde eine Anlagerichtlinie erlassen.
Für die Geldanlage in Investmentfonds nach Absatz 2 hat die Gemeinde Anlagerichtlinien zu erlassen, die die Sicherheitsanforderungen, die Verwaltung der Geldanlagen durch die Gemeinde und regelmäßige Berichtspflichten regeln.
Baden-Württemberg