§ 13 GemHVO Verfügungsmittel, Deckungsreserve
1 1. 2.
Im Haushalt können in angemessener Höhe
Verfügungsmittel des Bürgermeisters oder des Ortsvorstehers und
Mittel zur Deckung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen des Ergebnishaushalts (Deckungsreserve)
veranschlagt werden.
2
Die Ansätze für die Verfügungsmittel und für die Deckungsreserve dürfen nicht überschritten werden, die verfügbaren Mittel sind nicht übertragbar; die Verfügungsmittel des Bürgermeisters oder des Ortsvorstehers sind nicht deckungsfähig.
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung 
Baden-Württemberg
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