§ 12 GemHVO Investitionen

Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter Einbeziehung der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen mit Ausnahme der für die Grundlagenermittlung notwendigen Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden, wenn Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind.

Bei bedeutenden Baumaßnahmen ist den Unterlagen eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

Im Finanzhaushalt kann im Planjahr für Baumaßnahmen und Investitionsförderungsmaßnahmen eine pauschale Kürzung von Auszahlungen bis zu einem Betrag von 10 Prozent der Summe der Auszahlungen für Baumaßnahmen und der Summe der Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen als globale investive Minderauszahlung veranschlagt werden.