§ 5 DVO PolG Überprüfungsfristen für vom Polizeivollzugsdienst gespeicherte personenbezogene Daten
Die Überprüfungsfristen nach § 76 Absatz 2 PolG betragen fünf Jahre.
Abweichend hiervon beträgt die Überprüfungsfrist bei Erwachsenen zehn Jahre für
Verbrechen,
Vergehen, die in § 100a der Strafprozessordnung (StPO) genannt sind,
überregional bedeutsame Straftaten oder Straftaten, bei denen nach § 81g StPO die Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters in der DNA-Analyse-Datei erfolgt ist.
In Fällen von geringer Bedeutung verkürzen sich die Überprüfungsfristen auf drei Jahre.
Fälle von geringer Bedeutung sind
Hausfriedensbruch gemäß § 123 des Strafgesetzbuchs (StGB),
vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 StGB in leichten und mittelschweren Fällen; ein leichter oder mittelschwerer Fall liegt in der Regel nicht vor, wenn gemäß Nummer 86 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht,
fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB,
Nötigung gemäß § 240 StGB,
Bedrohung gemäß § 241 StGB in leichten und mittelschweren Fällen; ein leichter oder mittelschwerer Fall liegt in der Regel nicht vor, wenn die Bedrohung mittels einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges erfolgt,
Diebstahl gemäß § 242 StGB und Unterschlagung gemäß § 246 StGB bis zu einer Schadenshöhe von 500 Euro,
Entziehung elektrischer Energie gemäß § 248c StGB bis zu einer Schadenshöhe von 500 Euro,
Betrug gemäß § 263 StGB bis zu einer Schadenshöhe von 500 Euro,
Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB,
Fischwilderei gemäß § 293 StGB bis zu einer Schadenshöhe von 500 Euro,
Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB bis zu einer Schadenshöhe von 500 Euro.
Eine Verkürzung der Überprüfungsfristen ist auch in anderen Fällen vorzusehen, die den Fällen von geringer Bedeutung im Hinblick auf deren geringen Unrechtsgehalt und die geringen Folgen der Tat gleichstehen.
Keine Fälle von geringer Bedeutung sind Taten, die gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig, sonst organisiert oder aus sexuellen Motiven begangen worden sind.
