§ 4 DVO PolG Übertragung der Anordnungs- und Antragsbefugnis
Die Antragsbefugnis nach § 49 Absatz 4 Satz 4 PolG sowie die Anordnungsbefugnis nach § 49 Absatz 4 Satz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 2 PolG kann die Leitung
eines regionalen Polizeipräsidiums auf die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes und die Leitung der Kriminalpolizeidirektion,
des Polizeipräsidiums Einsatz auf die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes und die Leitung der Wasserschutzpolizeidirektion,
des Landeskriminalamtes auf die Abteilungsleitungen
übertragen.
Die Antragsbefugnis nach § 53 Absatz 2 Satz 3 PolG sowie die Anordnungsbefugnis nach § 53 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2 sowie § 55 Absatz 1 Satz 3 PolG kann die Leitung
eines regionalen Polizeipräsidiums auf die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes, die Leitung der Schutzpolizeidirektion und die Leitung der Kriminalpolizeidirektion sowie im Fall des § 53 Absatz 7 Satz 2 PolG zusätzlich auf den Polizeiführer vom Dienst,
des Landeskriminalamtes auf die Abteilungsleitungen
übertragen.
Die Anordnungsbefugnis nach § 47a Absatz 7 Satz 2 PolG kann die Leitung
eines regionalen Polizeipräsidiums auf die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes, die Leitung der Schutzpolizeidirektion, die Leitung der Kriminalpolizeidirektion und den Polizeiführer vom Dienst,
des Landeskriminalamtes auf die Abteilungsleitungen und den Polizeiführer vom Dienst
übertragen.
